Die Verantwortung für Studenten müssen alle tragen / RCDS kritisiert Pläne der SPD

(Berlin) - Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) widerspricht dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes, die Länder aus der BAföG-Finanzierung herauszunehmen und das zukünftig der Bund allein alle Kosten tragen soll.

"Es zeigt den sehr einseitigen Fokus der SPD auf die Kostenaufteilung einer BAföG-Reform und stellt nicht das Interesse der Studenten in den Mittelpunkt. So sehen wir an vielen Stellen den Bedarf einer Reform und Anpassung, insbesondere im Bereich der BAföG-Verwaltung. Und gerade dafür sind die Länder zuständig.

Wenn nun der Bund alleine die Kosten trägt, geht es dann den Studenten besser?" fragt Martin Röckert, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Die Aussage von SPD-Generalsekretärin Fahimi, die Reform dürfe die Haushalte der Länder nicht belasten, offenbart, dass gerade SPD-Länder ihre Verantwortung abgeben wollen und offensichtlich nur die Sanierung ihrer Länderhaushalte im Blick haben. Besonders das von Hannelore Kraft (SPD) regierte Nordrhein-Westfalen würde mit den meisten Studenten die höchsten Kosten bei einer BAföG-Erhöhung tragen müssen.

"Die Aufteilung der BAföG-Finanzierung zwischen Bund und Ländern hat sich bewährt. Bund und Länder tragen in unserem föderalen System gemeinsam die Verantwortung für diese Finanzierung. Diese Verantwortung müssen die Länder auch weiterhin übernehmen" fordert Röckert.

Der RCDS wird sich aktiv mit konstruktiven Vorschlägen bei der angekündigten BAföG-Novelle einbringen und dabei insbesondere der studentischen Perspektive eine Stimme geben.

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Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Pressestelle Paul-Lincke-Ufer 8b, 10999 Berlin Telefon: (030) 61651811, Fax: (030) 61651840