Die ungleiche Besoldung in Ost und West ist ein Skandal

(Bonn) - Der Deutsche Bundeswehr-Verband unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) auf Angleichung von Tarifen und Besoldung in Ost und West.



Bundesvorsitzender Bernhard Gertz: "Skandalös ist die Situation der Soldaten in Ostdeutschland, die nach Rückkehr aus dem Balkaneinsatz in ihren Heimatstandorten wieder auf ein Einkommen in Höhe von 86,5 % zurückgestuft werden. Im Minenfeld des Kosovo sind sie mit der hundertprozentigen Besoldung ihrer Kameraden aus den alten Bundesländern gleichgestellt, danach dankt man ihnen mit einer Zurückstufung der Besoldung", so Gertz.



Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass im zehnten Jahr der Wiedervereinigung Soldaten mit dem gleichem Dienstgrad und mit den gleichen Aufgaben in der gleichen Kaserne unterschiedlich besoldet werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verstößt die Besoldung in den neuen Bundesländern seit dem 1. Januar 1996 gegen das Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG vorliegt. Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat den Soldaten deshalb empfohlen, rückwirkend zum 1. Januar 1996 einen Antrag auf die volle West-Besoldung zu stellen.



Der Deutsche Bundeswehr-Verband fordert eine Gesetzesinitiative für eine Anpassungszulage, die die Besoldungsdifferenz bei den Streitkräften "unverzüglich ausgleicht". Diese Anpassung könne in drei Stufen bis spätestens 2002 erfolgen. Eine zeitliche Perspektive muss verbindlich erkennbar sein. "Wir erwarten von Bundesverteidigungsminister Scharping volle Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Forderung, die den Haushalt lediglich mit ca. 60 Millionen Mark belasten würde", so Gertz.

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