Die ULA, der Spitzenverband der deutschen Führungskräfte, kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, das Ehegattensplitting „abzuschmelzen“.

(Berlin) - Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie gebietet es nach wie vor, Ehepaare in wirtschaftlicher Hinsicht als eine Einheit anzusehen. Darüber hinaus würden die Belastungen aus einer Begrenzung des Splittingeffekts gerade diejenigen Paare besonders stark treffen, die in der Vergangenheit bei einer stark unzureichenden Förderung bereits Kinder groß gezogen haben. Diese Gruppe würde damit steuerrechtlich zu einer doppelt belasteten „Sandwichgeneration“.

„Das Ehegattensplitting muss daher erhalten bleiben“, so ULA-Sprecher Kay Berg, der zugleich die von der Koalition auf 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro geschätzten Mehreinnahmen aus einer Kappung des Splittingeffekts als unrealistisch bezeichnete.

Nach wie vor müssen Sparbemühungen den Vorrang haben vor Steuererhöhungen – denn nichts anderes wäre eine Streichung oder Kappung des Splittingeffekts. Erst vor wenigen Tagen hat das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen besser daran täten, lösten sie zuerst ihr Ausgabenproblem, anstatt allein darauf zu schielen, wie die Einnahmen erhöht werden können.

Die Führungskräfte fordern eine Steuerreform, die das Steuersystem vor allem drastisch vereinfacht und die Steuersätze, gegebenenfalls bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, weiter senkt. Der Karlsruher Entwurf, das Modell des Heidelberger Kreises, aber auch der Darmstädter Reformvorschlag bieten hierfür interessante Ansätze.

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