Die Schiffbauindustrie befürchtet Standortnachteile für den Nordosten / / VSM erklärt zur Abstimmung über das "Werftenförderungsgesetz"

(Hamburg) - Wenn am kommenden Mittwoch im Schweriner Landtag die Abstimmung über das sogenannte "Werftenförderungsgesetz" ansteht, ist mit einer für das Land fatalen Entscheidung zu rechnen. Über viele Jahre galt die Schiffbaupolitik des Landes stets als vorbildlich auch im Vergleich mit den anderen vier Küstenländern. Nun aber sollen ohne zwingenden Grund die Bürgschaftsregeln derart verschärft werden, dass der Werftenstandort gravierende Nachteile gegenüber Westdeutschland erlebt. Ein um 60 Prozent gekürztes Volumen, teilweise kaum erfüllbare Voraussetzungen, extrem aufwendige und teure Verwaltung und langsame, für die Unternehmen nicht planbare Entscheidungsprozesse sieht das Gesetz vor. Bürgschaften für den Besteller liefen jahrelang reibungslos und stellten eine durchaus lukrative Einnahmequelle für das Land dar. Zukünftig sollen diese nun ersatzlos gestrichen werden.

"Da Landesbürgschaften das einzige Garantieinstrument für inländische Besteller darstellen, werden deutsche Kunden in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr bedient. Investoren für die Werft in Stralsund lockt man so sicher nicht", sagte DR. REINHARD LÜKEN, Hauptgeschäftsführer des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM).

Die Gründe sind naheliegend. Die Insolvenz der P+S Werften belastet den Landeshaushalt schwer. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge vor der Insolvenz verursacht politischen Flurschaden. So wichtig die Aufklärung auch ist, für die Fehler bei einem Unternehmen, sollte nicht eine ganze Branche in Geiselhaft genommen werden.

"Vergangenheitsbewältigung darf nicht dazu führen, dass die Zukunft verspielt wird", so LÜKEN weiter.

Die Bevölkerung weiß das offenbar besser als die verantwortlichen Politiker. Auf eine sehr klar formulierte Umfrage der Ostseezeitung kurz vor der Bundestagswahl, sprachen sich 68 Prozent für eine Fortsetzung der Werftenförderung aus. Nur 17 Prozent waren dagegen.

Der Finanzausschuss des Landtages ließ sich jedoch weder von diesem deutlichen Votum, noch von der einhelligen Kritik während der Expertenanhörung am 26. September beeindrucken. Das Gesetz liegt ohne wesentliche Anpassung zur Abstimmung vor. Die Entscheidung war wohl schon getroffen und die geladenen Experten fragen sich, warum sie eigentlich nach Schwerin zitiert wurden.

So wird die Abstimmung am kommenden Mittwoch wohl zu einem Debakel - zum Schaden des wichtigsten Industriezweiges des Landes und zum Schaden der vielen Tausend Arbeitsplätze, die von ihr abhängen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM) Kathrin Ehlert-Larsen, Öffentlichkeitsarbeit Steinhöft 11, 20459 Hamburg Telefon: (040) 280152-0, Fax: (040) 280152-30