Die Pflegeversicherung muss deutlich mehr leisten

(Berlin) - Nach der heutigen Veröffentlichung von Zwischenergebnissen der Universität Bremen zum Personalbedarf in Pflegeheimen drängt der Deutsche Landkreistag auf eine Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte das neue Verfahren zur Personalbemessung, wonach in Pflegeheimen ein deutlicher Personalzuwachs erforderlich sei: "Die Pflegeversicherung muss eine verbesserte Personalausstattung ebenso finanzieren wie eine bessere Entlohnung von Pflegekräften. Eine neuerliche Belastung der Pflegebedürftigen und damit auch der Hilfe zur Pflege muss ausgeschlossen werden."

In einer Berechnung hat die Universität Bremen im Rahmen der Studie "Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben gemäß § 113c SGB XI" auf Grundlage von bundesweiten Durchschnittswerten für die aktuelle Personalausstattung sowie die Belegungsstruktur einen erforderlichen Personalzuwachs von 36 Prozent errechnet (hauptsächlich Assistenzkräfte). "Das bedeutet, dass wir bis zu einem Drittel mehr Assistenz- und Pflegekräfte in den Pflegeheimen bräuchten, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Wenn der Gesetzgeber das einführen will, muss er die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern", so Sager.

Er wies darauf hin, dass ansonsten Kostensteigerungen auf die kommunalen Haushalte durchschlagen würden, da die vor allem von den Landkreisen finanzierte Hilfe zur Pflege für Bedürftige ergänzende Leistungen vorsehe. "Aktuell bezieht ungefähr ein Drittel der fast 1 Mio. in Pflegeheimen betreuten Menschen ergänzende Leistungen der Sozialhilfe, weil die Zahlungen der Pflegekasse nicht ausreichen und sie im Bundesdurchschnitt um die 2.000 Euro monatlich pro Platz selbst tragen müssen."

Mehr Personal, attraktivere Gehaltsgestaltungen oder eine qualitative Verbesserung bedeuteten daher bei gleichbleibenden Zahlungen der Pflegekassen zwangsläufig höhere kommunale Kosten, so der DLT-Präsident. "Und das im Rahmen der Sozialhilfe, die nur im Notfall ergänzend einspringen soll. So würden die Kommunen einmal mehr zu Ausfallbürgen eines vorgelagerten Sicherungssystems, das nicht auf der Höhe der Zeit ist. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen daher dringend dynamisiert und verbessert werden."

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