Die Pflegereform der großen Koalition löst die Probleme der professionellen Pflege nicht

(Berlin) - Entgegen der Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist der vorliegende Gesetzentwurf kein Fortschritt. Sollte die Reform so umgesetzt werden, ist im Gegenteil der Entprofessionalisierung der ambulanten Pflege Tür und Tor geöffnet. Damit schlägt die Regierung eine gefährliche Richtung ein: Denn die Herausforderungen der Zukunft wird nur die professionelle Pflege verlässlich meistern können.

Dazu Thomas Knieling, VDAB-Bundesgeschäftsführer: "Aus Sicht der Privaten Professionellen Pflege ist der Entwurf der Pflegereform enttäuschend. Für den Gesetzgeber mag es ja attraktiv sein, allein die Tatsache der größten Leistungsausweitung in der Geschichte der Pflegeversicherung schon als Erfolg zu deklarieren. Dahinter verbirgt sich aber leider für Pflegeeinrichtungen und Pflegende nicht viel. Denn wer soll all die versprochenen Leistungsverbesserungen bei den Pflegebedürftigen erbringen? Die Antwort bleibt die Regierung schuldig. Die Einrichtungen und Dienste der Privaten Professionellen Pflege werden mit dieser Herausforderung allein gelassen". Hier stünden ganz andere Investitionen an, als sie der Gesetzentwurf vorsieht.

Der vorliegende Entwurf biete keine Lösungen für den eklatanten Pflegefachkräftemangel. Ausgeklammert blieben zudem die ungenügenden Rahmenbedingungen für professionell Pflegende. Auch die Misstrauenskultur und Bürokratie, die vor allem in den Qualitätsprüfungen deutlich werden, bleiben bestehen. Beide zu reduzieren seien aber wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsfähigen Pflege.

Gefährlich sei zudem das offensichtliche Bemühen des Gesetzgebers, das Heil zur Versorgung vor allem in der ambulanten Laienpflege zu suchen. Sollte die Regierung die millionenschwere Ausweitung eines niedrigschwelligen Billigmarktes für Betreuung und Entlastung umsetzen wie vorgesehen, erwarte der VDAB für die professionelle Pflege ein ebenso niedriges Regulierungsniveau. Wie sinnvoll eine solche Ausweitung überhaupt ist, sei fraglich. "Das mag vielleicht die Versorgungsprobleme am unteren Rand der individuellen Pflegeprobleme mildern, aber davon ist kein Problem in der professionellen Pflege gelöst", so Knieling.
Denn mit zunehmender Anzahl von Pflegebedürftigen wachse der Bedarf an professioneller ambulanter und stationärer Pflege. Die Ausweitung von Pflege ohne ausreichende Professionalität und Qualitätssicherung sei daher kein Mittel, die Versorgungslücke zu schließen, sondern mache sie mittelfristig nur noch größer.

"Die Private Professionelle Pflege hat sich durch tägliche aufopferungs- und verantwortungsvolle Arbeit politische Rückendeckung verdient. Wir erwarten, dass die Pflegereform, die Arbeit der Einrichtungen und Dienste wertschätzt und entlastet und nicht noch erschwert", so Knieling.

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