Die Pflege darf nicht Spielball verbandsegoistischer Interessen werden! / Statt sozialpolitische Konflikte bei den Kirchen und ihren Arbeitsrechtlichen Kommissionen abzuladen, braucht es dringend einen runden Tisch mit den beteiligten Bundesministerien.

(Berlin) - In der aktuellen Diskussion über die Erstreckung eines Tarifvertrages über Mindestarbeitsbedingungen nach Arbeitnehmerentsendegesetz werden kontroverse Positionen vertreten. Einerseits wird die einseitige "Verbesserung der Vergütungen zur Überwindung des Fachkräftemangels" gefordert, andererseits "staatlich gelenkte Tarifautonomie auf Kosten der Pflegebedürftigen" befürchtet.

Christian Dopheide, Vorstandsvorsitzender des VdDD, meint dazu: "Die Pflege darf nicht zum Spielball einzelner Verbände werden! Die öffentliche Kontroverse zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Verbänden privater Pflegeanbieter greift zu kurz. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Pflegereform mit einer Begrenzung der Eigenanteile der Klienten und der Koppelung der Refinanzierung an eine Tarifanwendung der Einrichtungen ist eine nachhaltige Weichenstellung zu guten Arbeitsbedingungen, Steigerung der Tarifbindung und Wahrung der Tarifautonomie. Wir befürworten ein solchen soliden Kompromiss! Es braucht dringend einen runden Tisch mit der Beteiligung der Ministerien - der eigentliche sozialpolitische Konflikt darf nicht bei den Kirchen und ihren Arbeitsrechtlichen Kommissionen abgeladen werden!""

Die demographischen, arbeitsmarktlichen und finanziellen Herausforderungen für eine menschendienliche Pflegeinfrastruktur sind in Deutschland seit Langem bekannt. Die Schaffung der Pflegeversicherung vor über 30 jahren hat keine nachhaltige Problemlösung ergeben. Die große Koalition ist gefordert, über eine umfassende Pflegereforn noch in dieser Legislatur zu entscheiden.

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