Die neuen Länder auf Wachstumskurs bringen / Spitzenverbände der Wirtschaft in den neuen Bundesländern legen Memorandum zur Bundestagwahl vor

(Berlin) - Die Präsidenten der Spitzenverbände der Wirtschaft in den neuen Bundesländern haben heute in Berlin Ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt. Das gemeinsame Memorandum der Verbände trägt den Titel „Die neuen Länder auf Wachstumskurs bringen“.

Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB), Gerd v. Brandenstein, sagte: „Was wir in den neuen Ländern und Berlin am meisten brauchen, sind wettbewerbsfähige Arbeitsplätze! Solche Arbeitsplätze entstehen aber nicht durch Umverteilung, sondern nur durch mehr Wachstum, Investitionen und Ansiedlungen. Dies bedeutet, dass wir in den neuen Ländern mehr denn je auf attraktive Rahmenbedingungen angewiesen sind.“

Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht der Verbände in diesem Zusammenhang die Osterweiterung der EU. Im Wettbewerb der Standorte um Investoren werben die neuen Mitgliedsstaaten erfolgreich mit niedrigen Arbeitskosten und attraktiven Steuersätzen.

v. Brandenstein: „Vor diesem Hintergrund dürfen wir bei unseren Anstrengungen für den Aufbau Ost nicht nachlassen! Eine Schlüsselrolle spielt die Industrie. Sie ist in den neuen Ländern 2004 um 8,8 Prozent gewachsen und wird 2005 voraussichtlich um 6,4 Prozent und 2006 um 7,5 Prozent zulegen können. Die Industrie ist der Motor für den Aufbau Ost, aber sie ist noch nicht groß genug. Wir brauchen also eine stärkere industrielle Basis und fordern deshalb die Verlängerung einer erfolgreichen Investitionsförderung über 2006 hinaus. Sie ist gut angelegt, weil durch sie zusätzliche wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen.“

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen fordern die Verbände zudem den weiteren Ausbau der Infrastruktur, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und den Abbau von Bürokratie. Andere Forderungen nach höheren Steuern für den Mittelstand, nach Rücknahme der Arbeitsmarktreformen und nach einer unfinanzierbaren sozialen Grundsicherung erteilen die Verbände eine klare Absage, weil sie den Aufbau Ost gefährden würden.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: 030/310050, Telefax: 030/31005166