Die lassen uns verhungern! / Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet massive Zunahme an rechtswidrigen Repressionen gegenüber Hartz IV-Beziehern

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich mit scharfer Kritik an die Hartz IV-Behörden gewandt, deren Mitarbeiter immer häufiger ihre Arbeit völlig willkürlich und ohne rechtliche Grundlagen verrichten würden. Immer öfter würden sich Menschen an die Initiative wenden, weil ihnen scheinbar ohne Benennung von Gründen die Leistungen entzogen worden sei, völlig rechtswidrige Sanktionen verhängt wurden oder die Annahme von Hartz IV-Anträgen durch fadenscheinige Gründe unnötig in die Länge gezogen würde. In fast allen Fällen, wo das Erwerbslosen Forum Deutschland den Betroffenen Menschen helfen würde, hatte man eklatante Fehler festgestellt und die Menschen könnten ihre berechtigten Ansprüche oftmals nur gerichtlich durchsetzen.

„Die lassen uns verhungern“ ist oft die Aussage von völlig verzweifelten Menschen, die sich an die Initiative mit ihrer stark frequentierten Internetplattform wenden. „Oftmals haben die Menschen eine wahre Odyssee hinter sich, bis sie zu uns gefunden haben. Dabei erleben sie eine Kaltschnäuzigkeit von Behördenmitarbeitern, wie sie sie in ihren kühnsten Träumen sich nicht hätten ausdenken können“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Mitarbeiter würden den Menschen auf die Frage wovon sie denn die nächsten Wochen überleben sollen oft entgegnen: „Das interessiert uns nicht“.

Die Antragsannahme würde oftmals durch fortwährende Forderungen von völlig unnötigen Unterlagen verschleppt. Dazu müssten die Menschen jedes Mal einen neuen Termin machen. Die Krönung machte damit die Kölner Arbeitsgemeinschaft, die einen Menschen 24 mal zu einem neuen Termin kommen ließ. „Wir machen den Vorwurf, dass Menschen mit Migrationshintergrund, hilflose Personen (etwa Drogenabhängige Personen) oder Menschen, die nur ein geringes Selbstbewusstsein haben, besonders unter diesen willkürlichen Handlungen zu leiden haben und sich so etwas gefallen lassen“, so die Initiative. Zudem würden verstärkt die Behörden durch telefonische Nichterreichbarkeit und durch den Einsatz von Sicherheitsdiensten, persönliche Vorsprachen ohne Termin verhindern. Termine würden auch in Notlagen nicht zeitnah vergeben.

Ein besonderes Ärgernis sei, dass immer mehr Behörden Sanktionen oder Leistungseinstellungen verhängen würden und dabei die einfachsten rechtlichen Grundlagen außer acht gelassen würden. „Wir haben es jetzt wiederholt erlebt, dass Menschen an einem Tag direkt dreimal sanktioniert wurden, bis der Regelsatz auf Null Euro war. Dabei wird sich weder an Verfahrensfristen gehalten, noch an die gängige Rechtsprechung. Oftmals wissen die Menschen auch noch nicht einmal, weswegen ihre Leistungen eingestellt wurden und es passiert nicht selten, dass die Behörden sich das auch nicht erklären können, aber für schnelle Abhilfe auch nicht sorgen wollen.“ „Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen. Wir beobachten dieses bundesweit und erleben seit ca. 5 Monaten zunehmende Repressionen gegen Hartz IV-Bezieher. Es ist uns bewusst, dass viele Mitarbeiter in den Behörden völlig überfordert sind oder sich mit Hartz IV überhaupt nicht auskennen. Das darf aber nicht dazu führen, dass der von oben angeordnete Druck auf dem Rücken der betroffenen ausgetragen wird oder Mitarbeiter dazu übergehen und Entscheidungen aus dem Bauch treffen. Wir appellieren hier an den Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz, hier umgehend im Sinne der Betroffenen tätig zu werden“, so Behrsing in Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betont nochmals, dass Leistungen der Grundsicherung repressionsfrei gewährt werden müssen, da sie ein soziokulturelles Grundrecht sind. Dies verlangt auch, dass die Menschen ihre Ansprüche ohne Verzögerungen erhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)