Die kommunale Entsorgungswirtschaft bündelt ihre Kräfte - VKS beschließt Verschmelzung mit dem VKU

(Köln) - „Die gesamte kommunale Entsorgungswirtschaft spricht ab jetzt mit einer Stimme, die Interessen der kommunalen Entsorger werden in Zukunft noch effektiver und nachdrücklicher in Brüssel, in Berlin sowie gegenüber Verbänden und Institutionen vertreten“, so das Resümee von Dr. Rüdiger Siechau, VKS-Präsident, und Rechtsanwalt Klaus Evertz, Vorsitzender der Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU. In der heutigen VKS-Mitgliederversammlung hat der VKS sich mit überwältigender Mehrheit für eine Verschmelzung mit dem VKU ausgesprochen. Dieser neue Verband der kommunalen Entsorgungswirtschaft, der „VKS im VKU“, repräsentiert nunmehr die gesamte kommunale Entsorgungswirtschaft sowie die Bereiche Straßenreinigung und Winterdienst, unabhängig von ihrer rechtlichen oder organisatorischen Ausgestaltung oder von ihrer Rechtsform, so Klaus Evertz. Zum neuen Verband gehören sowohl große kommunale Regiebetriebe der Großstädte, Eigenbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts ebenso wie privatisierte Abfallbetriebe in Form der GmbH oder der Aktiengesellschaft, aber auch kommunale Zweckverbände oder kommunale Kooperationen bzw. PPP-Gesellschaften.

„Damit sind die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunale Entsorgungswirtschaft noch stärker in Politik, Wirtschaft und im Wettbewerb der Verbände wahrgenommen wird“, stellt Rüdiger Siechau fest.


Positionen der kommunalen Entsorgungswirtschaft
Um diesen Anspruch zu untermauern, haben VKS und VKU anlässlich der Verschmelzung ihre Positionen zu aktuellen europäischen und nationalen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft in einem Hintergrundpapier zur „Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft auf dem europäischen und nationalen Prüfstand“ formuliert.

Nach Auffassung von Siechau und Evertz steht die kommunale Entsorgungswirtschaft vor dem Hintergrund aktueller Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene am Scheideweg.

Die Kernforderung der beiden Verbändevertreter an Gesetzgeber und Politik lautet daher: Kommunale Abfallwirtschaft muss als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten bleiben, der bewährte Dualismus von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft und damit das für eine soziale Marktwirtschaft prägende Nebeneinander von öffentlichen und privaten Unternehmen muss fortgesetzt werden.

Grünbuch „Daseinsvorsorge“ und Abfallstrategie
Klare Positionen sind daher zur Zeit wichtiger denn je. Denn auf europäischer Ebene wird die kommunale Abfallwirtschaft zur Zeit neu bewertet. Durch dass zur Zeit diskutierte Grünbuch „Daseinsvorsorge“ sowie die neue Abfallstrategie zur Abfallvermeidung und –recycling werden die Rahmenbedingungen für die kommunalen Entsorgungswirtschaft neu abgesteckt. „Hier ist für die kommunalen Entsorger wichtig, dass die Abfallwirtschaft als Daseinsvorsorge auch auf europäischer Ebene abgesichert wird“, so die Forderung von Klaus Evertz. „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der europäischen Politik mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung besondere Beachtung finden“, konstatiert Rüdiger Siechau, „Harmonisierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene müssen aus Gründen des Umweltschutzes auf ein einheitlich hohes Schutzniveau in der Gemeinschaft abzielen.“ Daraus folgt nach Auffassung von Siechau und Evertz auch, dass Waren- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit sowie Wettbewerb nicht alleinige Politikziele sein dürfen, auch der Schutz der Umwelt sowie der Schutz der menschlichen Gesundheit spielen auf der europäischen Ebene eine immer wichtigere Rolle.

Auch auf nationaler Ebene halten Evertz und Siechau die Wiederherstellung dauerhafter Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für vordringlich. "Eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Abfallwirtschaft kommt nicht in Frage!“, so das übereinstimmende Votum von Siechau und Evertz. Neue Nahrung hat die Privatisierungs- und Liberalisierungsdiskussion in Deutschland durch das Sondergutachten der Monopolkommission vom Juni des Jahres erhalten, das sich zu Wettbewerbsfragen der Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft äußert. „Mit ihrer Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung der Abfallwirtschaft verabschiedet sich die Monopolkommission endgültig aus einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Durch das von der Monopolkommission vorgeschlagene Liberalisierungsmodell der vollständigen „Individualisierung des Vertragsschlusses“ droht zumindest in Großstädten ein „Häuserkampf um jede Mülltonne“ mit nachteiligen Konsequenzen für die Umwelt, die Bürger sowie die Kommunen und ihre Unternehmen“, so die Befürchtung von Siechau und Evertz.
Welche Konsequenzen ein liberalisierter Markt haben kann, zeigt der Stand der aktuellen DSD-Ausschreibungen sehr eindrucksvoll. Ausschreibungen zum Selbstzweck werden zum Chaos.

Kommunalwirtschaftliche Forderungen
Die kommunalwirtschaftliche Antwort lautet für Evertz und Siechau vielmehr: Kommunale Unternehmen wettbewerbsgerecht aufstellen und chancengleich am Wettbewerb teilnehmen lassen !

„Dazu gehören vor allem moderne, leistungsfähige kommunale Unternehmen, wettbewerbsgerechte Organisationsformen sowie faire rechtliche Rahmenbedingungen“, so das übereinstimmende Fazit von Siechau und Evertz.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770333, Telefax: 0221/3770266