Die Klimavereinbarung der Deutschen Wirtschaft funktioniert: 208 Mio. t CO2-Einsparungen rechtfertigen die bestehende Ökosteuerentlastung für die Industrie

(Essen) - Die Ökosteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe ist ein funktionierendes und Wohlstand schaffendes Klimaschutzinstrument, so der VIK, die Interessenvertretung der industriellen Energiekunden. Das zeigt einmal mehr der gerade vorgelegte Monitoringbericht des RWI über den Fortschritt der Klimaschutzvereinbarung zwischen Industrie und Regierung. Er weist für das Jahr 2009 CO2-Minderungen in Höhe von 208 Mio t CO2 (ca. 26 Prozent) gegenüber 1990 aus. Das haben die teilnehmenden Industrien nachweislich geschafft!

Damit ist das für 2012 vereinbarte Ziel bereits 2009 erreicht. "Diese beeindruckenden CO2-Minderungen konnten nur deshalb erreicht werden, weil die Industrie sehr viel Geld in die Hand genommen und ganz erheblich in Effizienzverbesserungen investiert hat. Die Ökosteuerentlastungen bilden daher die Gegenleistung für dieses Engagement", so Birgit Ortlieb, Geschäftsführerin des VIK. "Die Mittel können nur so viel gezielter dorthin geleitet werden, wo sie direkt dem Klimaschutz dienen."

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die entlasteten Unternehmen um 1 Mrd. Euro jährlich mit der Ökosteuer stärker zu belasten, greifen nun in dieses Erfolgsmodell ein und gefährden seine positiven Wirkungen auf Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze. Das ist ein krasser Widerspruch. Als die damalige Bundesregierung 1999 die neue Ökosteuer im Rahmen der EU-Notifizierung rechtfertigen musste, hatte sie argumentiert: Die Beträge für Investitionen in der Industrie, mit denen die CO2-Minderungen erreicht werden können, übersteigen bei weitem die Steuervergünstigungen. Das war damals so wahr wie heute: Den geplanten Steuererhöhungen stehen allein in zwei relativ kleinen beteiligten Branchen - Papier und Zucker - Investitionen in verbesserte Energienutzung in einem Jahr von rund 400 Mio Euro gegenüber; so die Angaben im aktuell erarbeiteten Monitoringbericht des RWI.

"Es stellt sich die Frage: Warum soll man das Erfolgsmodell mit solch wirkungsvollen Investitionen für die Zukunft aufweichen und damit auch seine positiven Auswirkungen auf effiziente Industriestandorte, Arbeitsplätze und Klimaschutz? Wir appellieren daher an die Bundesregierung, sich weiterhin voll und ganz hinter ihr funktionierendes Klimaschutzinstrument "Ökosteuerentlastung" zu stellen!", so Birgit Ortlieb weiter.

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