„Die Katastrophe rollt jetzt auf Schleswig-Holstein zu!“ / Voß kritisiert Reform-Verabschiedung der Handwerksordnung

(Kiel) - „Diese Entscheidung des Bundeskabinetts in Berlin wird bei uns in Schleswig-Holstein zu einer katastrophalen Entwicklung führen“, kommentierte der Vorstandsvorsitzende des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Sönke Voß, die Verabschiedung der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ins Kabinett eingebrachten Reform der Handwerksordnung am 29. Mai 2003 in Kiel und fuhr fort: „Der Meisterbrief wird bis auf wenige Handwerksberufe abgeschafft. Jeder Geselle kann sich nach einigen Jahren selbständig machen und damit ausbilden. Die Folge wird sein: Das Qualitätsniveau sinkt dramatisch, weil das bisher einheitliche QM-System „Meisterbrief“ vom Markt gefegt wird. Für den Verbraucher wird die Vergleichbarkeit der angebotenen Leistung immer schwieriger – sie geschieht nur noch über den Preis.“

Das heißt für die Baubranche in Schleswig-Holstein nach Angaben von Voß, die bisher schon keine Gewinne erzielte, dass die Preise weiter sinken werden bei weiter gleich negativen Rahmenbedingungen, speziell den Lohnnebenkosten. Das könne nicht gut gehen und verstärke die Deflation, vor der alle Wirtschaftsexperten derzeit warnen. Massive Firmenpleiten, noch mehr Arbeitslose im Bauhandwerk und noch mehr Billiganbieter aus dem Ausland, die hier keine Abgaben leisten, würden die Folge sein. Schröder und Co., so Voß, handeln höchst unsozial. Es entstehe ein volkswirtschaftlicher Schaden und keiner merke es. Die Leidtragenden seien neben insolventen Unternehmen und Arbeitslosen auch die Verbraucher. Wo bleibe da die heilige Johanna des Verbraucherschutzes in Form von Frau Künast?

„Die Unternehmen des notleidenden Handwerks werden keinen Deut besser gestellt. Kein einziger unserer Vorschläge zur Reform der Handwerksordnung ist von Clement aufgenommen worden. Wer für 50.000 neue Jobs den Abbau von 70.000 Arbeitsplätzen in Kauf nimmt, wie Gutachten ergeben haben, der will unser Wirtschaftssystem in den Ruin führen“, so Voß.

„Da startet Wirtschaftsminister Bernd Rohwer in Schleswig-Holstein extra eine gut gemeinte Ausbildungsplatzinitiative mit öffentlichen Mitteln und seine Kollegen in Berlin zerschießen die Ausbilderverordnung im Handwerk. Wenn zukünftig Hinz und Kunz ausbilden können, dann wird es keine qualitative Ausbildung mehr geben und die Jungendlichen ohne hochwertige Ausbildung finden keinen Arbeitsplatz. Das ist unsozial und eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Besser kann die Orientierungs- und Hilflosigkeit dieser Bundesregierung nicht unter Beweis gestellt werden. Mit dieser Maßnahme werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern eher vernichtet und auch die Bereitschaft der Unternehmen, eine qualifizierte Ausbildung anzubieten, wird sicherlich nachlassen. Reformen im Handwerk sind notwendig und müssen diskutiert werden – aber nicht so. Clement sollte den umgekehrten Weg gehen. Unternehmen entlasten und dann Reformen zusammen mit dem Handwerk angehen“, erklärte Sönke Voß.

„Hier liegt ein klarer Fall von Inländerdiskriminierung sowie eine klare Wettbewerbsverzerrung vor, denn unsere Betriebe, die dieses Land mit ihrer Steuer- und Abgabenlast seit Jahrzehnten voranbringen, werden schlechter gestellt als ausländische Betriebe. Warum dann noch 29 Handwerksmeister, die gefahrgeneigte Berufe ausüben, wenn ausländische Betriebe diese Vorschriften unterlaufen können? Für alle in Deutschland tätigen Unternehmen müssten die gleichen Spielregeln gelten. Also Meisterbrief oder völlige Abschaffung dieses Qualitätskriteriums. Zudem werden alle Bemühungen, das wirtschaftliche Krebsgeschwür Schwarzarbeit einzudämmen, mit diesem Clement-Verdikt ad absurdum geführt, weil Kontrolldichte und Kontrollbefugnis nicht ausgebaut sondern geschwächt wird. Da bleibt uns nur noch die Flucht in den Fatalismus: Der Letzte macht bitte die Tür zu“, so der Vorsitzende des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.

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