DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Investitionsbeschleunigungsgesetz / Sarna Röser: "Ursachen für Investitionsstaus mutig beiseite räumen"

(Berlin) - Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden. Das hat das Bundeskabinett diese Woche mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, dazu:

"Es ist an der Zeit, das Ruder rumzureißen. Das Beschleunigungsgesetz ist seit langem bitter nötig, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und unseren Standort attraktiv zu halten. Lange Genehmigungs- und Gerichtsverfahren verzögern zu oft sinnvolle Infrastrukturprojekte und gefährden damit auch den Wirtschaftsstandort. Das Gesetz muss nun den Praxistest bestehen.

Die wichtigsten Baustellen sind schnellere und entschlackte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie verkürzte Gerichtsverfahren. Denn Steuergeld bereitzustellen alleine reicht nicht, es muss endlich der Rechtsrahmen geschaffen werden, damit die Mittel überhaupt und schneller verbaut werden können. So fehlt es beispielsweise an Fachleuten in der Bauverwaltung, Genehmigungsverfahren dauern zu lange und eine Schwemme von Verbands- und Bürgerklagen erstickt Bauvorhaben. Für schnellere Verfahren braucht es aber auch eine effektivere, flexible und digitale Verwaltung.

Gerade angesichts der Corona-Krise müssen die Ursachen für Investitionsstaus mutig beiseite geräumt werden. Hier hat der Shutdown auch Positives hervorgebracht: Der Staat hat gezeigt, was in ihm steckt. In Corona-Zeiten wurden plötzlich im Eilverfahren lebensrettende Maßnahmen für die vom Netz genommene Wirtschaft umgesetzt. Mit diesem Staat kann man ja 'Staat machen'! Das haben wir lernen dürfen. So muss es weitergehen."

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