DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Hütchenspielerei der SPD

(Berlin) - Die jungen Unternehmer werden bei einer Demonstration vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin die „Hütchenspielerei“ der SPD kritisieren. Nach Ansicht des Verbandes verbergen sich unter den Wahlversprechen der SPD immer nur neue Schulden – und somit nichts als Nieten für junge Menschen. Sie fordern die SPD auf, die Bedürfnisse junger Leistungsträger wieder in ihrer Politik zu berücksichtigen: mit einer generationengerechten Rentenpolitik, nachhaltigem Haushalten und einer umfassenden Entfesselung der Wirtschaft.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender DIE JUNGEN UNTERNEHMER:


„Egal ob Rente, Haushalt oder Wirtschaftspolitik – die Antwort der SPD ist immer dieselbe: mehr Schulden sollen helfen. Erstaunlicherweise ist die SPD niemals bereit für ihre Pläne Abstriche bei den Ausgaben zu machen und durch Umschichten im Bundeshaushalt Geld für die neuen Prioritäten freizubekommen. Die Sozialdemokraten müssen begreifen, dass Politik nicht nur daraus besteht, den Wählern besonders teure Wahlversprechen zu machen. Dass die Zeche am Ende auch bezahlt werden muss, verschweigen die SPD-Spitzen nämlich gekonnt. Wie der Hütchenspieler versucht die SPD so den Traum vom großen Gewinn zu wecken – doch am Ende ist das Geld weg. Dabei sind es vor allem junge Menschen, die über ihr ganzes Steuerzahler-Leben die Schuldensause wieder abzahlen müssen – auch dann, wenn die verantwortlichen Sozialdemokraten längst im Ruhestand sind.


Besonders auffällig ist die finanzpolitische ‚nach uns die Sintflut‘-Mentalität der SPD in drei Themenbereichen:


Rentenpolitik: Die SPD stellt seit 10 Jahren den Rentenminister. Der hat mit voller Rückendeckung seiner Partei nichts getan, um die Rente zukunftsfest zu machen. Die Rentenzahlungen müssen trotz steigender Rentenbeiträge jedes Jahr mehr aus dem Bundeshaushalt subventioniert werden. Statt Reformen bei der Rente im Sinne der Generationengerechtigkeit vorzunehmen, sattelt die SPD mit immer weiteren kostenträchtigen Vorschlägen, wie der Verstetigung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, drauf. Das würde zu weiteren Belastungen der jungen Generation führen, sowohl als Beitragszahler als auch als Steuerzahler. In der Konsequenz wird die junge Generation den Generationenvertrag aufkündigen und im schlimmsten Fall auswandern. Damit ist der Sozialstaat in ernster Gefahr, denn er ist nicht mehr zu finanzieren.


Haushaltspolitik: In der Haushaltspolitik verfolgt die SPD ein regelrechtes Schneeball-System. Statt mit den gegenwärtigen Rekordsteuereinnahmen nachhaltig zu haushalten und die Mittel so zu priorisieren, dass sie wirkliche Zukunftsinvestitionen sind, fließen die Gelder in den weiteren Ausbau des Sozialstaates. Finanziert werden soll das auch durch immer neue Schulden, die die künftigen Generationen zu schultern haben. Dieses Pyramidensystem funktioniert so lange wie die Schuldenberge durch immer neue Schuldenmacherei und neue Steuern aufrechterhalten werden können. Aber irgendwann schnüren die Zahlungen für die Zinsen die Spielräume massiv ein oder die Finanzmärkte trauen dem Staat nicht mehr – das Beispiel Frankreich muss hier eine Mahnung sein. Die Schuldenbremse ist die einzige Versicherung, um dieser Hütchenspielerei Einhalt zu gebieten – deshalb will die SPD die Schuldenbremse beseitigen.


Wirtschaftspolitik: In der Wirtschaftspolitik beschreitet die SPD keine neuen Wege. Neben Subventionen, die an sozialdemokratisch wünschenswerte Bedingungen geknüpft sind, sieht die SPD die ausgeweitete Mitbestimmung als Rettung für den Standort. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Breite der Wirtschaft fällt aus. Angebotsorientierte Politik findet sich kaum – stattdessen die Deckelung von Kosten, die oft erst durch dirigistische Staatseingriffe geschaffen wurde. Wesentliche Hemmnisse für die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen – wie zum Beispiel die enorm hohen Lohnzusatzkosten – werden nicht angegangen. Die Steuerpolitik ist schlicht unternehmens- und leistungsfeindlich. Auch der Bürokratieabbau wird nicht mit der Konsequenz angegangen, die notwendig wäre, um die Unternehmen von überbordenden Regularien zu befreien.


Wir junge Unternehmer fordern von der SPD sozial-, haushalts- und wirtschaftspolitische Grundsätze mit einer Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft – das sozialdemokratische Wahlprogramm ist leider das krasse Gegenteil. In dieser Wirtschaftskrise gilt: Wirtschaftskompetenz wählen! Die SPD hat diese Realität offenkundig noch nicht akzeptiert.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Jan-Ulrik G. Heydorn, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 30065-0