DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern neue EU-Abstimmungsregeln nach Brexit / Hubertus Porschen: Das ökonomische Gewicht eines Mitgliedslandes muss berücksichtigt werden

(Berlin) - Die britische Regierung wird am Mittwoch offiziell den Ausstieg aus der Europäischen Union erklären. Damit beginnen schwierige Verhandlungen, an deren Ende eine gute Partnerschaft für beide Seiten stehen muss. Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER sagt dazu: "Es ist jetzt wichtig, dass die EU ihre Abstimmungsregeln ändert. Ohne das Vereinigte Königreich verlieren die Länder in der EU, die auf Stabilität und Wettbewerb setzen, ihren Minderheiten-Schutz. Zukünftig muss in den Bereichen wie der Wirtschafts-, Fiskal- und Steuerpolitik das ökonomische Gewicht eines Mitgliedslandes berücksichtigt werden."

Mit dem Vereinigten Königreich hatten Deutschland und die wenigen weiteren wettbewerbsorientierten Länder stets die Möglichkeit, teure Vorhaben, bei der überwiegend nur sie haften sollen, wie beispielsweise die Transferunion, zu verhindern. Dazu müssen bisher bei Abstimmungen mit sogenannter doppelter Mehrheit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten sein. Nach dem Brexit geht diese entscheidende Vetomöglichkeit verloren. "Neue Abstimmungsregeln wären keine Entscheidung gegen die Solidarität zwischen den EU-Ländern, sondern für mehr Fairness in der EU. Mitgliedstaaten, die für politische Entscheidungen finanziell haften, dürfen nicht von der Mehrheit zu Mehrausgaben gezwungen werden. Das wäre ein vernünftiger Weg für eine Entscheidungsfindung in einer erfolgreichen EU", so Porschen.

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