DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren BSW für bundespolitische Geiselnahme der Landespolitik

(Berlin) - Der von Frau Wagenknecht und den BSW-Landesparteien geforderte Bekenntniszwang in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu Fragen der Bundespolitik wird von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Eine Vermischung von Bundes- und Landespolitik widerspreche den demokratischen Gepflogenheiten. Auch werden politische Absprachen zu Farce, wenn landespolitisch unerfüllbare Wunschvorstellungen einzelner Koalitionäre einzelne Bundesländer unregierbar machen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER verstehen die nicht erfüllbare Forderung auch als absichtliches Torpedieren der Gespräche, damit das BSW in der Rolle der Fundamentalopposition bleiben kann, statt durch Kompromisse im Regierungsalltag manche Wähler zu enttäuschen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Sahra Wagenknechts Befehl, die Bildung von Landeskoalitionen von außenpolitischen Forderungen abhängig zu machen, überschreitet eine klare Grenze. Dieses Manöver des BSW darf von keinem der möglichen Koalitionspartner in Thüringen, Sachsen und Brandenburg akzeptiert werden. Außenpolitik gehört zu den Bereichen, die unmissverständlich in die Kompetenz des Bundes gehören. Wo käme Deutschland hin, wenn in einigen Landtagswahlkämpfen die Erhöhung der Einkommensteuer Thema Nummer 1 wären und in anderen die Senkung dieser Steuer. Schließlich wird die Einkommensteuer bundeseinheitlich unter Beteiligung des Bundesrates geregelt. Und das ist auch gut so.

Unerfüllbare Forderungen zur Voraussetzung für eine Landesregierung zu machen, dient einzig und allein der Revoluzzer-Inszenierung von Sahra Wagenknecht. So bleibt sie weiterhin in ihrer bequemen, weil kompromisslosen Oppositionsrolle und kann bundesweit Dauerwahlkampf machen. Diese Ich-bezogene Beschädigung der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen zwischen Bund und Ländern würde die Statik unserer föderalen Ordnung aushebeln. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Auf dem Feld der Außenpolitik ist es besonders gefährlich, wenn einzelne Bundesländer plötzlich eigene Agenden verfolgen. Widersprüchliche Botschaften und eine Zersplitterung der deutschen Außenpolitik senden fatale Signale ins Ausland. Das beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland auf der internationalen Bühne massiv.“

Quelle und Kontaktadresse:
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