DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern Nachbesserungen im Schuldenpaket

(Berlin) - . Am 18. März muss der Bundestag entscheiden, ob er einem gigantischen Schuldenpaket zustimmt, das das mehrfache des Bundeshaushalts umfasst. DIE FAMILIENUNTERNEHMER appellieren an die Abgeordneten von CDU und CSU, zuvor auf einer Änderung zu bestehen und von der SPD eine Wachstumsgarantie einzufordern.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Allen Abgeordneten sollte bewusst sein, dass Deutschland nicht an einer Konjunkturkrise krankt, sondern an einer strukturellen Wirtschaftskrise. Eine Konjunkturkrise kann man mit neuen Staatsschulden überbrücken – eine Strukturkrise nur mit Veränderungen der wirtschaftspolitischen Bedingungen. Nur so können alle Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig werden. Damit am Ende, wenn alles Geld ausgegeben wurde, nicht nur die Zinszahlungen für die gigantischen Schulden gestiegen sind, muss vor der Änderung des Grundgesetzes das Sondierungspapier nachjustiert werden.

Wir Familienunternehmer appellieren an die Abgeordneten von CDU und CSU, der Grundgesetzänderung nur zuzustimmen, wenn die SPD zuvor einige Zusicherungen abgegeben hat. Die SPD muss zusichern, dass die Unternehmenssteuern und die Energiekosten mindestens auf EU-Durchschnitt gesenkt werden und die Lohnzusatzkosten Richtung 40% reduziert werden. Nur wenn die Unternehmen in Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden, kann die Wirtschaft aus eigener Kraft wachsen. Ohne Wirtschaftswachstum lassen sich die hohen Zinszahlungen für den Schuldenberg nicht bezahlen.

Wir Familienunternehmer appellieren an die Abgeordneten von CDU und CSU, der Grundgesetzänderung nur zuzustimmen, wenn im Grundgesetztext bei der Klimaneutralität die Jahreszahl 2045 nicht erscheint. Ein Enddatum für ein einzelnes Projekt gehört nicht in die Verfassung, die ja auch nach 2045 noch gelten soll. Oder sollte man in die Verfassung auch reinschreiben, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bis 2029 erreicht sein muss? Vor allem aber widerspricht das Enddatum 2045 allen internationalen Klimaverträgen und auch dem EU-Ziel, die alle als Zieldatum 2050 haben. Diese fünf Jahre Unterschied werden dem Klima nichts bringen: die bisherige Klimaschutzsystematik führt dazu, dass ein schnelleres Tempo einzelner Länder andere zur Verlangsamung verleitet.

Wenn die SPD ihre Zusicherung nicht bis Dienstag früh liefert, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, über einen der alternativen Anträge zur Änderung des Grundgesetzes abzustimmen. Die Infrastruktur-Investitionen fallen dann auch nicht weg – müssen aber vernünftigerweise erst durch Wirtschaftswachstum erwirtschaftet werden.

Wir Familienunternehmer appellieren an die Abgeordneten von CDU und CSU: nehmen Sie angesichts der riesigen Zinslasten, die aus den neuen Schulden resultieren, die SPD stärker in die Verantwortung für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650