„Die Europäische Union muss sich noch kräftig ins Zeug legen" / Chemische Industrie erwartet von neuer EU-Kommission Bekenntnis zur Industrie

(Ludwigshafen) - "Die Europäische Union muss sich noch kräftig ins Zeug legen, wenn sie das Lissabon-Ziel erreichen will", sagte Dr. Reinhard Quick, Leiter der Brüsseler Außenstelle des Verbandes der Chemischen Industrie, bei der BASF in Ludwigshafen. Am Donnerstag (11.11.04) berichtete er vor rund 60 Unternehmern der rheinland-pfälzischen Chemie-Industrie über die neue EU-Kommission, das neue Parlament und die neuen Mitgliedsstaaten.

Die bisherige Bilanz sei überwiegend negativ. Die EU hinke im Vergleich zu den USA in fast allen Bereichen hinterher. Das Reformtempo müsse erhöht werden, forderte Quick. "Sonst werden wir es nicht schaffen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, wie es der Europäische Rat in Lissabon 2000 beschlossen hat."

Hauptursachen für das negative Zwischenergebnis sei zum einen die Überregulierung durch die Prodi-Kommission, zum anderen eine falsch verstandene Nachhaltigkeit, betonte Quick. Eine Flut an Gesetzesinitiativen im Umwelt- und Verbraucherschutz habe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht ausreichend berücksichtigt. Die EU-Kommission habe die Nachhaltigkeit fast ausschließlich unter ökologischen Gesichtpunkten gesehen. "Es ist ein Irrglaube, zu denken, Regulierung schaffe Innovation. Aber Innovation brauchen wir, um weiter wettbewerbsfähig zu sein"

Die chemische Industrie erwarte einen Paradigmenwechsel von der neuen EU-Kommission. "Die Kommission muss sich zur Industrie bekennen. Industriepolitik muss als Ordnungspolitik verstanden werden. Sie muss Freiräume für effizientes Wirtschaften schaffen." Bestehende Gesetze müssten überprüft und, falls nötig, entrümpelt werden. Neue Gesetze müssten stärker als bisher auf ihre Folgen für die Industrie abgeschätzt werden.

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