Die Digitale Agenda enttäuscht

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die heute seitens der Bundesregierung verabschiedete Digitale Agenda. Diese spreche zwar zentrale Herausforderungen und Themenfelder des derzeit stattfindenden digitalen Wandels an, es fehle aber weitgehend an konkreten Maßnahmen, Finanzierungs- und Handlungsvorschlägen. "Im Hinblick auf den flächendeckenden Breitbandausbau, ohne den sich alle weiteren von der Bundesregierung formulierten Ziele nicht verwirklichen lassen, geht die Digitale Agenda beispielsweise an keiner Stelle über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus", bedauerte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein). Zudem kritisierte der Präsident, dass eine vorherige Abstimmung der Agenda mit den Kommunen nicht erfolgt sei. Diese würden aber auf öffentlicher Seite die Hauptlast der erforderlichen digitalen Anpassungsprozesse tragen.

Die Bundesregierung hat heute ihre seit langem angekündigte Digitale Agenda vorgelegt. Nach Auffassung der 295 Landkreise beschreibt das Papier zwar an vielen Stellen, bspw. bei den digitalen Infrastrukturen wie auch dem angestrebten "Innovativen Staat", zutreffend die Herausforderungen des derzeitigen digitalen Wandels. Was fehle, seien konkrete Maßnahmen, die Punkt für Punkt benannt und umgesetzt werden. "Dabei ist es höchste Zeit, jetzt zu handeln" so Sager. Als ein Beispiel nannte er den Breitbandausbau. Die Bundesregierung wiederhole nur bereits mehrfach angekündigte Maßnahmen, wie etwa die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen, die Entwicklung eines Finanzierungsinstruments "Premiumförderung Netzausbau" oder die zügige Bereitstellung und Vergabe neuer Frequenzen für den mobilen Breitbandausbau, verzichte aber auf dringend notwendige Konkretisierungen.

"Wir erkennen durchaus an, dass insbesondere die Weiterentwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen Zeit in Anspruch nimmt. Im Hinblick auf das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungsinstrument müssten wir heute, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl, aber schon wesentlicher weiter sein", meinte Sager. In welcher Dimension Fördermittel bereitgestellt werden müssten, zeige das Vorbild Bayerns, das allein im Breitbandausbau in diesem Bundesland ein Förderprogramm von 1,5 Mrd. Euro aufgelegt habe. "Der Bund darf sich nicht hinter dem Engagement der Länder und Kommunen verstecken; wir brauchen auch auf Bundesebene ein ausreichend dotiertes Förderprogramm", forderte Sager. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen müsse darauf geachtet werden, dass davon auch Landkreise profitieren können, die in ihrem Gebiet ein eigenes Breitbandnetz errichten wollen, auf dessen Grundlage private Anbieter ihre Dienstleistungen für alle Bürger und Unternehmen im Kreis breitstellen können.

Darüber hinaus bemängelte er die fehlende vorherige Einbindung von Landkreisen, Städten und Gemeinden in die Erarbeitung der Agenda. Letztlich seien sie es, die orientiert an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft kundenorientierte und bürgernahe Angebote bereitzustellen haben. Hier gelte es, Antragsverfahren endlich medienbruchfrei elektronisch umzusetzen. "Wer seine Privatgeschäfte online abwickelt, will sich in der Verwaltung nicht in eine Warteschlange stellen."

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