Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) kritisiert Realitätsverleugnung in der Gesundheitspolitik

(Heppenheim) - Ohne Zukunft, teuer und bürokratisch - so beurteilt die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die Vorstellungen im aktuellen Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Patientenvertretung konzentriert sich der Versuch, die Finanzen des Gesundheitswesens zu sanieren erneut auf erhebliche Zusatzbelastungen für Patienten und Versicherte. „Ein ganzes Netzwerk an Verteuerungen für immer weniger Leistung wird den Patienten als „Steigerung der Eigenverantwortung“ verkauft“, kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo die Formulierungen des Gesetzes vielfach als Etikettenschwindel zur Täuschung der Versicherten.

Als „meilenweit von Alltag der Versicherten entfernt“ sieht der DGVP-Präsident die Darstellung des bestehenden Gesundheitswesens im Gesetzesentwurf. „Dort wird eine überwiegend heile Welt beschrieben, die mit leichten Änderungen noch schöner werden soll“, sagte Bahlo. Die Patientenwirklichkeit, die bereits vielfach bestimmt sei von unbegründeten Leistungsverweigerungen und die Mängel des Gesundheitssystems mit seiner Über-, Unter- und Fehlversorgung würden nicht zur Kenntnis genommen – und entsprechend auch nicht kuriert. „Unsere Gesundheitspolitiker erfreuen sich anscheinend bester Gesundheit – sonst wüssten sie vielleicht, womit sich Patienten herumschlagen müssten“, stellte Bahlo fest.

Die DGVP erwartet trotz der Mehrbelastung der Patienten keine langfristige finanzielle Sicherung des Gesundheitssystems vom vorliegenden Gesetzesentwurf.
Sie befürchtet vielmehr ein Überborden bürokratischer Belastungen durch die geplanten Regelungen, das mögliche Mehreinnahmen wieder auffrisst.
Von Vereinfachung und Neugestaltung der Zuzahlungsregelungen wie im Gesetz angekündigt, könne keine Rede sein; das Zuzahlungssystem werde vielmehr undurchsichtiger als bisher. Auch die Regelungen, die finanzielle Überforderung bei Zuzahlungen verhindern sollen, werden sich, so die Erwartung der DGVP, zum teuren und aufwändigen bürokratischen Hürdenlauf für Patienten und Kassen entwickeln: Nicht allein Patienten auch die Kassen werden zur detaillierten Buchhaltung von Belegen gezwungen, Freistellungsanträge werden eine Menge Arbeit und damit Kosten für die Kassen verursachen. Zahlmeister dafür: der Beitragszahler.

Zusätzliche Institutionen wie das geplante Institut für Qualitätssicherung werden nach Einschätzung der DGVP erhebliche Zusatzkosten verursachen, ohne tatsächlich eine Qualitätsverbesserung zu bewirken. Von Qualitätsverbesserung werde im Gesetzesentwurf ohnehin viel geredet, das Gegenteil jedoch umgesetzt, kritisiert die DGVP.
Das Gesetzeswerk insgesamt lasse eine klare Linie und konsequente Überlegungen zur Verbesserung von Effektivität und Leistungskraft des Gesundheitswesens weiter vermissen, stellte DGVP-Präsident Bahlo fest.

Ein Beispiel für die Hilflosigkeit, die den Gesetzesentwurf insgesamt kennzeichne, sei der Umgang mit der Tabaksteuer, die zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen herangezogen werden soll: es sei grotesk, dass man offiziell Gesundheitsvorsorge fordere und dann wieder versuche, Raucher durch Streckung der Steuererhöhung auf drei Jahre möglichst beim Glimmstengel zu halten, um marode Finanzen zu sanieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: 06252/910744, Telefax: 06252/910745