Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Barnim will eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende einführen - Sie setzt dafür offenbar auf die Stimmen der AfD - Der DGB Berlin-Brandenburg kritisiert beide Sachverhalte scharf

(Berlin) - Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Barnim will eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende einführen. Sie setzt dafür offenbar auf die Stimmen der AfD. Der DGB Berlin-Brandenburg kritisiert beide Sachverhalte scharf.

„Es ist unsäglich, wie immer wieder das Klischee vom faulen Arbeitslosen ausgepackt wird“, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, die anhaltende Stimmungsmache gegen Menschen, die Bürgergeld erhalten. „Die Mehrheit der Leistungsberechtigten ist nämlich gar nicht arbeitslos: Sie stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie Angehörige pflegen, Kinder erziehen, krank oder in Ausbildung sind oder als Aufstocker*innen bereits erwerbstätig sind.“

In Brandenburg müssen allein über 31.000 Beschäftigte mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Knapp 13.000 Personen stocken auf, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die Missbrauchsquote beim Bürgergeld liegt lediglich im unteren einstelligen Bereich. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung von März 2024.

Karger kritisiert das populistische Vorgehen insbesondere der Union: „Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten - und zwar zu Recht. Es würde auch niemanden aus dem Bürgergeld holen. Union, FDP und Teile der Arbeitgeberverbände sollten sich die Gründe fürs Bürgergeld ansehen und die Ursachen bekämpfen: mit guter Arbeit, existenzsichernden Löhnen und mehr Tarifbindung. Brandenburg braucht keine weitere gesellschaftliche Spaltung und kein Treten nach denen, die am wenigsten haben. Was Brandenburg braucht, sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein Aktionsplan für mehr Tarifbindung.“

René Herzog, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Barnim, blickt mit Sorge auf die offene Kooperation zwischen CDU und AfD im Kreistag: „Da gibt es augenscheinlich überhaupt keine Berührungsängste auf Seiten der Union. Die CDU setzt bewusst auf Ressentiments, auf billigen und schäbigen Populismus. Sie paktieren dort ganz offen mit den Spaltern und Hetzern von Rechtsaußen. Das gefährdet den Zusammenhalt der Menschen im Barnim, bringt keinem einzigen Menschen auch nur den kleinsten Gewinn und setzt unsere Demokratie bedenkenlos aufs Spiel. Das ist niederträchtig und verantwortungslos.“

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