Die bayerische Wirtschaft braucht Demokratie - der BDS Bayern fordert alle Parteien zum Schutz der Verfassungsorgane auf

(München) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letzte Woche das seit längerem bekannte Problem öffentlich gemacht, dass es relativ einfach ist, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Eine einfache Mehrheit im Bundestag genügt, um den obersten Wächter unseres Grundgesetzes durch die Einführung eines weiteren Senats zu umgehen. Die Besetzung dieses Senats wird zwar zu gleichen Teilen von Bundesrat und Bundestag entschieden, spiegelt aber genau die Mehrheiten in diesen Gremien wieder. Die derzeitigen Regelungen ermöglichen es somit, dass auch weniger demokratisch gefestigte Kandidaten als Richter berufen werden könnten, die dann nicht nur zukünftige, sondern auch bisher gefällte Urteile zur Sicherung unserer demokratischen Grundordnung kassieren können.

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand und die KMUs vor Ort brauchen aber eine gefestigte Demokratie, um sich aus der Krise arbeiten zu können, um ein attraktiver Arbeitgeber auch für qualifizierte ausländische Fachkräfte, Arbeitnehmer und Auszubildende zu sein und um die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels in einem offenen Dialog mit der Politik zu meistern. Nur eine stabile Demokratie bietet die Möglichkeit, ein Unternehmen nachhaltig und verantwortungsbewusst zu führen - ganz im Sinne des ehrbaren Kaufmanns.

Des Weiteren braucht unsere Wirtschaft ein Deutschland, das weiterhin als verlässlicher Wirtschaftspartner im In- und Ausland angesehen wird.
Der BDS Bayern fordert Regierung und Opposition auf, sich an einen Tisch zu setzen und eine überparteiliche, demokratische Lösung zur Verfassungsänderung und Sicherung unserer Verfassungsorgane zu finden - ohne Parteigeplänkel und Wahlhintergedanken. Es geht um Deutschland, seine Menschen und seine Wirtschaft, nicht um politische Wahlergebnisse.
"Parteipolitik ist fehl am Platz. Schnelles Handeln ist vonnöten, denn eine Verschiebung von Mehrheiten im Bundesrat im Herbst ist nicht auszuschließen", so die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493

(jg)