"Die Ausbildungsplatzabgabe wird das Ausbildungsproblem, das sie vorgibt zu lösen, nur noch weiter verschärfen"

(Berlin) - „Die Ausbildungsplatzabgabe bleibt auch mit den jüngsten Modifizierungen der SPD-Fraktion eine praxisferne, bürokratische und schädliche Regelung, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze kostet. Sie wird das Ausbildungsproblem, das sie vorgibt zu lösen, nur noch weiter verschärfen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs heute in Berlin. „Sie ist schlimmster bürokratischer Sozialismus. Alle Sachverständigen und selbst die Arbeitsmarktwissenschaftler der Bundesagentur für Arbeit lehnen sie als ungeeignete Zwangsregelung ab.“

„In welchem Zustand muss sich die Bundesführung einer Regierungspartei fühlen, die einen solchen Gesetzentwurf gegen den Widerstand ihrer eigenen Ministerpräsidenten aus den Bundesländern durchzusetzen versucht“, fragt Kannegiesser. Er vergleicht den Vorgang mit dem Versuch, „ein empfindliches Uhrwerk mit Hammer und Kneifzange zu justieren“, und betont: „Die Risiken und Nebenwirkungen übertreffen den vermeintlichen Vorteil um ein Vielfaches.“ Allein in der Metall- und Elektroindustrie ergebe sich eine zusätzliche Belastung von rund 250 Mio. Euro im Jahr. Dies entspreche 0,2 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme und werde den Rationalisierungsdruck in den Betrieben weiter erhöhen. „Man muss die Hauptursache für den Rückgang an Lehrstellen klar benennen, und dies ist die immer noch kritische wirtschaftliche Lage vieler Betriebe. Diese zu verbessern, vor allem das Vertrauen in verlässliche wirtschaftspolitische Entscheidungen zu stärken, ist der entscheidende Hebel für mehr Ausbildungsplätze“.

„Wo bleiben Lösungen, die konstruktiv an die immer größeren Herausforderungen unserer beruflichen Bildung herangehen?“ Der Wandel der Qualifikationsprofile, die hohe Quote von Abbrechern, die schulisch schlechte `Eingangsqualität` vieler Auszubildenden und das große regionale und Qualifikations-Gefälle würden - so Kannegiesser - die duale Ausbildung ohnehin schon auf die Probe stellen wie selten zuvor. Rund 90.000 Jugendliche verließen pro Jahr die Hauptschule ohne Abschluss.

„Notwendig sind vor allem eine Verbesserung der schulischen Qualifikation, eine zügige Reform der beruflichen Bildung mit mehr Flexibilität und eine Senkung der Ausbildungskosten. Ausbildung ist ihrem Wesen nach auch eine betriebliche Aufgabe, die von den regionalen Arbeitgeberverbänden intensiv unterstützt wird. Zentralistische Lösungen, Quoten- und Fondsdenken gehen an dieser Wirklichkeit vorbei.“

Mit weit über 100 verschiedenen, immer wieder aktualisierten Maßnahmen und mit zusätzlichem finanziellem Einsatz der Verbände in den letzten Jahren sei es trotz einer dreijährigen wirtschaftlichen Stagnation in der Metall- und Elektro-Industrie gelungen, die Ausbildungsquote zu halten. „Das Damoklesschwert der bürokratischen Ausbildungsplatzabgabe aber lähmt diesen Einsatz, führt zum Ende von Bündnissen für Ausbildung, kostet Lehrstellen und den Standort Deutschland weitere Punkte“, so Kannegiesser.

Sehenden Auges nähmen die Initiatoren aus der Regierungskoalition zudem in Kauf, dass die Verwaltung der Abgabe auch mit den vorgesehenen 1.000 Mitarbeitern zu Personalkosten von 72 Mio. Euro pro Jahr nicht funktionieren, sondern nur Chaos bewirken werde.

Quelle und Kontaktadresse:
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