Die Antwort der Umweltbewegung auf den Zusammenbruch der Finanzmärkte / Ökologie muss ins Zentrum der Krisenbewältigung rücken

(Bonn) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am 12. November 2008 in Berlin als Dachorganisation von 94 Umwelt- und Naturschutzorganisationen das Ende der Dominanz der Finanzmärkte über die reale Wirtschaft und über die Gesellschaft gefordert.

Wichtigste Aufgabe der Regierungschefs sei eine ökologisch orientierte Reform des Bretton-Wood-Abkommens aus dem Jahre 1944. Als erste Schritte müsse für eine umfassende Transparenz, klare Regelungen und die Einrichtung einer internationalen Aufsicht für alle Akteure auf dem Finanzmarkt sowie ein Verbot von Hedge-Fonds, Offshore-Zentren und Leerverkäufen gesorgt werden. Die Aktivitäten der Finanzinstitutionen seien durch eine Be-steuerung aller Kapitaltransfers einzudämmen. Banken und andere Finanzakteure sollten ihre Zulassung verlieren, sofern sie Zweigstellen in Steuer- und Finanzoasen aufrechterhal-ten.

"Wenn die zu Spielbanken verkommenen Banken zusammenbrechen, werden über Nacht Hunderte von Milliarden Euro mobilisiert. Wenn der Naturhaushalt kollabiert, passiert nichts", mahnte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Die Finanzkrise hat die Politik in Geiselhaft genommen. Sie ist eine Nachhaltigkeits-Krise. Wir müssen jetzt erst recht in die Klimapolitik investieren, aber nicht indem wir in einer Zeit der Auto-Götzendämmerung den Autoabsatz fördern oder immer neue Kohlekraftwerke planen."

Nach Auffassung des DNR erleben wir den Bankrott des traditionellen Wachstumsmodells. Es führe in den Abgrund durch soziale Ungleichheit, Überlastung der natürlichen Kreisläufe, Vernutzung der Ressourcen und Gefährdung der Tierwelt. "Die Menschheit muss lernen, mit Grenzen und Endlichkeit umzugehen", betonte DNR-Präsidiumsmitglied Michael Müller. Not-wendig sei eine kulturelle Neuorientierung, zu der auch Suffizienz und damit Genügsamkeit und Bescheidenheit sowie Konsistenz, also dauerhaft naturverträgliche Systeme und Verfah-ren gehören müssten. "Es muss Schluss sein mit der Vergötterung des Wachstums", forderte Müller.

Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist nach Ansicht des DNR eine Effizienzrevolution mit einer drastischen Reduzierung des Verbrauchs von Energie und Roh-stoffen. Sie setzt auf mehr Nähe, Dezentralität und regionale Kreisläufe. "Der ökologische Landbau muss zum Leitprinzip im Agrarbereich werden", forderte Hubert Weiger, Vorsitzen-der des BUND. "Wir brauchen eine radikale Änderung der Agrarpolitik. Weg von der weltwei-ten Beschaffung billigster Rohstoffe und Energie für die industrielle Massenproduktion hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft mit der Produktion von Qualitätslebensmitteln." Unver-zichtbare Voraussetzung dafür, so Weiger, sei die Erhaltung der Böden durch "die konse-quente Umsetzung einer Bodenschutzstrategie national, europa- und weltweit". Die Etats der EU, von Bund und Ländern seien neu zu ordnen.

Für die Eindämmung der Klimakatastrophe ist die konsequente Reduzierung der momenta-nen Energieverluste von bis zu 80 Prozent aus Sicht des DNR von zentraler Bedeutung. Eine drastische Verbrauchsminderung müsse die gesamte Energiekette von der Erzeugung über die Verteilung bis hin zur Nutzung umfassen, um erfolgreich sein zu können. "Bis 2050 muss die Energiebereitstellung von derzeit 6500 Watt pro Kopf auf höchstens noch 2000 Watt ge-senkt werden. Gleichzeitig müssen die Megarisiken des nationalen und globalen Energiesys-tems durch einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie entscheidend zurückge-führt werden", erklärte Harald Kächele, Vorstand der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). "Die bedenkenlose Aufladung der Atmosphäre mit Klimagasen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gebremst und dann binnen einer Generation schrittweise auf ein Gleich-gewichtsniveau zurückgeführt werden. Ohne die Beschneidung von Macht und Einfluss der dominierenden Energiekonzerne wird dies weder national noch international gelingen", so Kächele weiter.

Die Energieversorgung der Zukunft sehen die Naturschutzverbände bei den erneuerbaren Energien. "Durch eine Effizienzrevolution muss Deutschland zur ressourceneffizientesten Volkswirtschaft der Welt werden", sagte der Präsident des NABU Olaf Tschimpke. Kilowatt-stunden, Abfall und Emissionen würden dabei eingespart und neue Arbeitsplätze in großem Stil geschaffen, ohne in blinde Technikgläubigkeit zurückzufallen. Tschimpke erinnerte dar-an, dass bereits heute bei den erneuerbaren Energien mit 250.000 Beschäftigten zehnmal so viele wie im atomaren Bereich tätig sind.

Die Ökologie zeigt nach Auffassung des DNR den Ausweg aus der Krise auf. Überall in der Welt existiere ein hoher Handlungsdruck beim Klimawandel, bei der Energieversorgung und beim Ressourcenschutz. Deshalb könne es zu mehr Investitionen und zum Umbau der Welt-wirtschaft kommen. Der DNR stellt fünf Hauptforderungen, auf, um Schritte in ein ökologi-sches Jahrhundert zu machen:

- Die CO2-Emissionen werden verbindlich bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt. Das ist nur möglich, wenn der Emissionshandel - einschließlich der vollen Auktio-nierung - konsequent umgesetzt wird. Künftig darf kein Kraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung mehr ans Netz gehen. Alle Planungen für neue Kohlekraftwerke - insbesondere an den deutschen Küsten - sind sofort zu beenden.

- In einem Effizienzgesetz werden harte Vorgaben gemacht, damit Deutschland bis 2010 dauerhaft zur energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaft wird. Dazu gehören ein Effizienzfonds mit mindestens 25 Milliarden Euro, eine massive Ausweitung der energeti-schen Gebäudesanierung und ein Top-Runner-Programm.

- Deutschland darf nicht länger Bremser der ökologischen Modernisierung im Verkehrssektor sein. Die Autoindustrie hat ihre verbindliche Verpflichtung zur CO2-Reduktion nicht eingehal-ten. Im nächsten Jahr muss eine steuerliche Regelung für Kraftfahrzeuge in Kraft treten, die auf Schadstoffe abstellt und ehrgeizige Reduktionsziele verfolgt. Auch für den Automobilbe-reich ist ein Top-Runner-Programm notwendig. Der DNR lehnt die Aussetzung der Kfz-Steuer ab, der Bundestag muss die Beschlüsse der Bundesregierung stoppen.

- Der ökologische Landbau muss gesichert und schnellstmöglich ausgeweitet werden. Die Kürzung der Finanzmittel auf EU-Ebene für die zweite Säule (ländliche Entwicklung und Na-turschutz) ist rückgängig zu machen. Der Bodenschutz muss endlich Priorität bekommen.

- Notwendig sind neue Initiativen für eine ökologische Finanzreform. Umweltschädliche Sub-ventionen wie die Steuerbefreiung von Flugbenzin und das Dienstwagenprivileg sind umge-hend zu beenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) Pressestelle Koblenzer Str. 65, 53173 Bonn Telefon: (0228) 359005, Telefax: (0228) 359096

(dh)