DGB zur Landtagswahl am Sonntag / Gute Einkommen und Arbeit mit Tarifvertrag sind das Thema der Stunde

(Berlin) - Drei Tage vor der Landtagswahl stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg das Thema Einkommen und Tarifbindung ins Zentrum. "Wir fordern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, im eigenen Interesse zu wählen. Es gibt zwischen den Parteien klare Unterschiede. Wir wollen gute Arbeit und gutes Leben statt Niedriglöhne und unsichere Arbeit, das ist das Thema der Stunde", sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. "Tarifverträge sind das stärkste Instrument, um gute Arbeit abzusichern. Die Brandenburger Landespolitik muss alles zu einer höheren Tarifbindung beitragen, was in ihren Möglichkeiten steht."

"Die Erinnerung an die neunziger Jahre, als Unternehmen mit niedrigen Löhnen und langen Arbeitszeiten in den Osten gelockt werden sollten, ist noch frisch", sagt der DGB-Bezirksvorsitzende. "Seitdem hat sich vieles getan, aber dass die Brandenburger im Schnitt immer noch 7000 Euro weniger im Jahr verdienen als Beschäftigte im Westen, ist ein Skandal und der wichtigste Handlungsauftrag an die nächste Landesregierung." Nur 49 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in einem Betrieb mit Tarifvertrag.

Der DGB fordert als Beitrag der Landesregierung, öffentliche Aufträge und Fördermittel nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag zu geben. "Wir freuen uns, dass wir mit dieser Kernforderung in den Wahlprogrammen von SPD, Linke und Grünen gelandet sind. Wir werden nach den Wahlen darauf achten, dass dies zuverlässig umgesetzt wird. Die öffentliche Hand darf keine Niedriglöhne unterstützen, die dann spätestens im Alter aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen, damit die Menschen ihren Alltag bezahlen können", so Hoßbach. "Die Bedeutung der Tarifbindung kann man gar nicht überschätzen."

Der DGB hat seine Forderungen zur Landtagswahl unter das Motto "Stadt - Land - Fair" gestellt. Dabei setzt er sich für eine gute Infrastruktur in Stadt und Land ein - schnelles Internet, mindestens Stundentakt bei Bus und Bahn, gute Gesundheitsversorgung. Bei der Bildung sieht der DGB großen Handlungsbedarf bei der dualen Ausbildung - mehr Betriebe müssen Lehrstellen anbieten, das Land muss eigene Berufsschullehrer ausbilden, um alle Klassen offen halten zu können. Für den öffentlichen Dienst macht der Gewerkschaftsbund darauf aufmerksam, dass aus demografischen Gründen ein riesiger Bedarf an Nachwuchskräften besteht, um die das Land mit guten Bedingungen werben muss. Gerade im sozialen Bereich dürfe das Land wichtige Dienstleistungen nicht zu schlechteren Löhnen auslagern. Für den Strukturwandel in der Lausitz fordern die Gewerkschaften, neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze zu schaffen, bevor Arbeitsplätze im Kohlerevier abgebaut werden.

"Bei der Wahl wird es auf jede Stimme ankommen, die Abstände zwischen den Parteien sind nicht groß", stellt Hoßbach fest und appelliert: "Auch wer beim letzten Mal nicht gewählt hat, sollte jetzt hingehen und Kandidaten unterstützen, die gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB) Nina Lepsius, Leiterin, Pressestelle Kapweg 4, 13405 Berlin Telefon: (030) 212400, Fax: (030) 21240142

(rs)