DGB zur Abstimmung des Vergabegesetzes im Landtag Landeschef Hartmut Tölle: "Verpasste Chance"

(Hannover) - Das gestern (10. Dezember 2008) im niedersächsischen Landtag beschlossene Vergabegesetz trägt aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht dazu bei, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen in Zukunft wirkungsvoll zu bekämpfen. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Union und FDP haben die Chance verpasst, ein eindeutiges Zeichen für den Schutz niedersächsischer Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung sowie der Beschäftigten vor Lohndumping zu setzen. Offensichtlich hat sich die marktradikale Strömung aus der FDP durchsetzen können. Es ist zwar erfreulich, dass das Vergabegesetz nun fortgesetzt werden soll und europakonform gestaltet ist. Unser Appell, das Gesetz, zu einem wirksamen Instrument für Tariftreue zu machen, blieb jedoch leider ungehört."

Der DGB hatte Anfang November die Fraktionen aufgefordert, den Gesetzesentwurf auch auf Aufträge im Öffentlichen Personennahverkehr sowie weitere Dienstleistungen auszuweiten, den Schwellenwert, ab dem Aufträge unter das Gesetz fallen, auf 10.000 Euro zu senken sowie die Kontrolle der Umsetzung der Tariftreueregelung verpflichtend zu regeln.

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Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) Tina Kolbeck, Pressesprecherin Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover Telefon: (0511) 126010, Telefax: (0511) 1260157