DGB zum Scheitern der HartzIV-Runde: Trauerspiel zu Lasten von Millionen Menschen
(Hannover) - Anlässlich des Scheiterns des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens kritisierte der niedersächsische DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle, dass es exakt ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer noch keine transparente Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze gibt: "Milliarden-Rettungsschirme für Banken werden im Eilverfahren genehmigt, bei der Unterstützung von Langzeit-Arbeitslosen geht es im Schneckentempo voran. Das ist ein Trauerspiel zu Lasten von Millionen Menschen."
Der DGB-Landeschef forderte die niedersächsische Landesregierung auf, massiv Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens auf Bundesebene zu nehmen. Hartmut Tölle: "Herr McAllister, machen Sie Druck auf Frau Merkel - für angemessene Hartz IV-Regelsätze, einen allgemeinen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Die Hartz IV-Hängepartie muss endlich ein Ende haben."
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