DGB will verbesserten Stabilitätspakt

(Berlin) - Der DGB will eine Verbesserung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes (SWP). Dieses ist der Kern der Botschaft, die DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 1. Dezember in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Professor Peter Bofinger von der Universität Würzburg verkündete.

Putzhammer brachte insbesondere folgende Kritikpunkte vor:

Der SWP entwickelte sich in den letzten drei Jahren als zentrale Wachstums- und Beschäftigungsbremse in Europa. Der Pakt nimmt der nationalen Finanzpolitik durch die mittelfristige Zieldefinition eines nahezu ausgeglichenen Haushaltes insbesondere in Krisenperioden den notwendigen Handlungsspielraum zur Überwindung dieser Situation.

Das Ziel solider Staatsfinanzen wird durch die Konsolidierungsstrategie des Paktes konterkariert: Die prozyklische Sparpolitik drückt das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und somit die Steuer- undBeitragseinnahmen und löst in Folge davon Einbrüche bei den öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus.

Aus diesen Gründen hält es der DGB, ebenso wie beispielsweise EU-Präsident Prodi, für notwendig, dass die Rolle der Finanzpolitik für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa neu überdacht werden muss. Dies hat die jüngste Auseinandersetzung der europäischen Finanzminister mit der EU um die Einleitung eines Defizitverfahrens gegenüber Frankreich und Deutschland deutlich bestätigt. Mindestens folgende Eckpunkte müsste ein verbesserter SWP aufweisen:

1. Ein Abbau der Verschuldung, der auch vom DGB grundsätzlich gewünscht wird, soll nur in stabilen Aufschwungphasen erfolgen.

2. Eine von der Konjunktur unabhängige Konsolidierungsstrategie, wie sie die formal juristische Auslegung des SWP vorsieht, sollte die Verpflichtung zur Konsolidierung in Aufschwungphasen verbindlich vorgeschrieben werden.

Daraus folgt unter anderem, dass in Abschwungphasen eine hohe Neuverschuldung hingenommen werden muss, damit die öffentlichen Haushalte atmen können.

Öffentliche Investitionen in die harte und weiche Infrastruktur müssen bei der Bestimmung des Defizits besonders gewertet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
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