DGB will konsequente Offensive für mehr Beschäftigung

(Hamburg) - Die Politik in Deutschland soll den Weg der sozial gerechten Modernisierung unseres Landes gehen." Dies ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die zentrale Botschaft an die wieder gewählte Bundesregierung. Für diesen Weg bot Sommer der Koalition am 24. September in Berlin seine konstruktive Mitarbeit an.

Gleichzeitig kritisierte der DGB-Vorsitzende die Arbeitsmarktbilanz der vergangenen vier Jahre. Er forderte eine konsequente Offensive für mehr Beschäftigung. "Einen Beitrag hierfür leisten die Vorschläge der Hartz-Kommission, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen," sagte Sommer. Es gehe weiterhin darum, die Pläne als Gesamtes umzusetzen, aber auch "an der einen oder anderen Stelle Sicherheiten zu schaffen."

Darüber hinaus forderte der DGB-Vorsitzende mehr öffentliche und private Investitionen: "Sparpolitik ist dort falsch, wo sie Beschäftigungspolitik blockiert." Hierfür schlug er eine Reform der Gemeindefinanzen sowie eine Überprüfung der Unternehmenssteuerreform vor. Im Kern gelte: "Solange Massenarbeitslosigkeit herrscht, kann nicht ausschließlich Konsolidierungspolitik betrieben werden. So wichtig sie ist, so wenig darf sie die Beschäftigungspolitik konterkarieren." Grundsätzlich positiv stehe der DGB einer Fortsetzung des Bündnis für Arbeit gegenüber. Sommer wandte allerdings ein: "Damit die Gespräche konstruktiv sein können, müssen sie auf das Thema Arbeit begrenzt bleiben. Verbindlichkeit sei eine weitere wichtige Voraussetzung

Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stünden die Gleichstellung der Geschlechter und eine Verbesserung der Bildungschancen für alle ganz oben auf der Liste des DGB. "Weniger Arbeitslose, mehr Gleichberechtigung, bessere Bildung - das gehört nicht in die Kategorie "Ich habe einen Traum...". Das sind konkrete Tagesaufgaben an diesen Zielen werden die Gewerkschaften mitarbeiten," sagte Sommer.

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