DGB: Weichen für Beschäftigung stellen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, jetzt alle Weichen in Richtung auf Beschäftigungsgewinne zu stellen. Der Schlüssel für die Beschäftigung liegt in einem höheren Wirtschaftswachstum. Dies erfordert eine Kehrtwendung in der Wirtschaftspolitik. National wie europäisch müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine koordinierte Wirtschaftspolitik ermöglichen, deren oberstes Ziel die Wiedergewinnung eines stabilen und dynamischen Wirtschaftswachstums ist. Dies forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 30. September in Berlin angesichts drastisch verschlechterter Wirtschaftsaussichten.

"Wirtschaftspolitik ist mehr als Steuerpolitik. Gleichwohl ist es möglich, in der Steuerpolitik Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu revidieren und krasse Fehlentwicklungen zu korrigieren", sagte Putzhammer. Steuerliche Korrekturen seien nötig, um die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu stärken. Als Beispiele nannte Putzhammer eine Anhebung des Gewerbesteueraufkommens bei der kommunalen Finanzreform, beispielsweise durch die Einbeziehung von Selbständigen in die Steuerpflicht, sowie durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Außerdem müssten hohe, insbesondere private Vermögen stärker besteuert werden, so Putzhammer. Dazu gehöre auch eine neue Gewichtung der Erbschaftssteuer. Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Besteuerung von Unternehmen, müssten geschlossen werden. Das Verschieben von Gewinnen in Untergesellschaften müsse eingeschränkt und die Möglichkeit von Verlustvorträgen begrenzt werden. Eine Mindeststeuer für Körperschaften sei ebenso notwendig wie bei Veräußerungsgewinnen.

Ein stabiler Wachstumspfad könne aber nur wiedergewonnen werden, wenn national wie europäisch die so genannte Stabilitätspolitik, die bisher eine reine Sparpolitik sei, neu konstruiert werde. "Es geht nicht um ein Aufweichen der Stabilitätspolitik, sondern um eine sinnvolle Neugewichtung", sagte Putzhammer. Der europäische Stabilitätspakt mache beispielsweise keine Vorschriften, wie in Zeiten guter Konjunktur konsolidiert werden könne. Dies sei ein wesentlicher Mangel. Nötig sei eine antizyklische Haushaltspolitik, die in Zeiten schlechter Konjunktur die Wirtschaft nicht gänzlich durch wirtschaftspolitisch schädliche Sparzwänge abwürge. Insbesondere in Zeiten guter Konjunktur müsse es eine stärkere Verpflichtung zur Konsolidierung geben.

Notwendig sei auch die Verankerung der "Golden Rule" in der Haushaltspolitik, der zu Folge langfristig wirkende Strukturinvestitionen über Kredite finanziert werden sollten. Auf europäischer Ebene sei eine Wirtschaftspolitik "aus einem Guss" nötig, so Putzhammer. Nötig sei eine koordinierte Politik im Sinne eines makroökonomischen Policy Mix, die alle europäischen Institutionen zu gemeinsamen Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigungspolitik verpflichte.

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