DGB-Vorsitzende Katja Karger zur Berlin-Wahlwiederholung: "Jetzt zügig loslegen für Gute Arbeit in Berlin!"
(Berlin) - "Nach der Berliner Wahlwiederholung muss es zügig mit der Regierungs- und Parlamentsarbeit weitergehen und Gute Arbeit muss einer der Schwerpunkte der künftigen Politik sein", kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg. Wochen des Stillstands dürfe es nicht geben, sagt Karger, dafür gebe es zu viel zu tun: "Wohnen, Mobilität, Bildung, ein funktionierender Staat - das sind wichtige Themen für die nächsten Jahre. Der DGB bietet für die anstehenden Gespräche gerne seine Expertise an."
Aus Sicht der Beschäftigten sei bezahlbarer Wohnraum der dringendste Punkt auf der Agenda: "Der Bedarf ist enorm und wird weiter wachsen. Wir erwarten mehr Engagement des Landes, gezielte Förderprogramme und Druck auf die Bundesebene, um die Miethöhe wirksam zu begrenzen. Es ist nicht hinzunehmen, dass arbeitende Menschen einen Großteil ihres Einkommens fürs Wohnen hinblättern müssen."
Wichtig sei zudem die Ausbildungsumlage, sagt Karger. "Berliner Betriebe bilden viel zu wenig aus. Dabei brauchen wir dringend die Fachkräfte von morgen, und junge Menschen brauchen Perspektiven. Unternehmen haben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung. In der Pflege hat die Ausbildungsumlage schon für einen massiven Anstieg der Ausbildungszahlen gesorgt."
Von fundamentaler Bedeutung sei zudem ein funktionierender und leistungsfähiger öffentlicher Dienst, unterstreicht Karger: "Wir erwarten, dass Berlin solide investiert: in mehr Personal, funktionierende Technik, moderne Gebäude. Die Verwaltungsreform muss zügig kommen - aber unter Beteiligung der Beschäftigten. Eine Reform des Personalvertretungsgesetzes wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung."
Für die Gewerkschaften, erklärt Karger, stehe Gute Arbeit immer im Mittelpunkt: "Das heißt, dass Arbeit tariflich bezahlt, sozial abgesichert, unbefristet und mitbestimmt sein muss. Die bisherige rot-grün-rote Koalition hat einiges in diesem Sinne auf den Weg gebracht und zudem eine entschlossene Krisenpolitik geliefert. Die schnellen zusätzlichen Hilfen des Landes - erst in der Corona-Pandemie, jetzt in der Energiekrise - haben viele Arbeitsplätze gesichert und soziale Härten abgefedert."
Karger stellt klar: "Dieser Weg muss fortgesetzt werden, damit Berlin ein Ort für Gute Arbeit und Gutes Leben für alle ist und bleibt."
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