DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer warnt vor falschen Signalen in der Rentenpolitik

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die Pläne von CDU/CSU kritisiert, im Falle eines Wahlsieges zur Nettolohnanpassung mit Demografiefaktor zurückzukehren. "Das ist ein falsches Signal für die zukünftige Rentenpolitik", sagte die Gewerkschafterin am Mittwoch, dem 11. September 2002 in Berlin. Zum einen bedeute dies höchstwahrscheinlich 2003 eine Nullrunde für die Rentner bei der Rentenanpassung, zum anderen würde eine erneute Änderung der Rentenanpassung die Menschen verunsichern und damit ihr Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung schwächen. "Das neue Rentenrecht bei einem Wahlsieg gleich wieder außer Kraft setzen zu wollen und die ständigen Spekulationen um die Beitragssatzentwicklung mögen als Wahlkampfparolen taugen, nicht aber als Zeugnis seriöser Reformpolitik", sagte Engelen-Kefer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich stattdessen dafür ein, die Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. "Diese strukturelle Reform ist angesichts der rapiden Veränderungen in der Arbeitsorganisation überfällig", sagte Engelen-Kefer. Die Sozialversicherungspflicht primär über die abhängige Beschäftigung zu definieren, führe schon heute zu einer zunehmenden Erosion der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungssysteme und zu Versicherungslücken beim Wechsel der Beschäftigungsform. Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherungspflicht würde ein umfassender Schutz vor sozialen Risiken gewährleistet und gleichzeitig die Finanzierungsbasis dieser Sicherungssysteme verbessert, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

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