DGB unterstützt Riester-Vorstoß gegen Absenkung der Arbeitslosenhilfe

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßt die Warnungen von Bundesarbeitsminister Walter Riester vor einer Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das gesellschaftliche Existenzminimum der Sozialhilfe. Bei einer Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - wie dies Union und FDP fordern - befürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) "eine massive Verschärfung der sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Arbeitslosen und eine enorme Belastung der Kommunen in strukturschwachen Regionen", so Engelen-Kefer am 22. April in Berlin. Nicht nur der Kranken- und Rentenversicherung würden Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe drohen. Auch das Verarmungsrisiko von Arbeitslosen würde enorm erhöht und die Sozialhilfeausgaben der Kommunen schlagartig um 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Engelen-Kefer setzt sich hingegen für Reformen ein, mit der die praktische Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern verbessert wird. "Die jeweiligen Stärken beider Systeme müssen ausgebaut, nicht aber die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und mit der kommunalen Sozialhilfe verschmolzen werden", forderte die DGB-Vize.

Die Vorschläge von Riester wertet Engelen-Kefer als "eine Chance für eine konstruktive Reformdebatte". Dazu gehöre eine bessere Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe statt einer Zusammenlegung auf Sozialhilfeniveau. So dürfe die Reform nicht vorrangig unter dem Aspekt kräftiger finanzieller Einsparungen angegangen werden. Im Mittelpunkt müsse die bessere Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern stehen.

Aus Sicht des DGB darf aber auch das Lohnersatzprinzip der Arbeitslosenhilfe nicht außer Kraft gesetzt werden. "Bereits heute müssen die 1,5 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe Einkommenseinbußen von etwa der Hälfte ihres vormaligen Nettoarbeitsentgelts hinnehmen", erklärte Engelen-Kefer weiter. Im Schnitt erhielten die Arbeitslosenhilfeempfänger im vergangenen Jahr 501 Euro vom Arbeitsamt im Monat.

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