DGB unterstützt die Reform des Urhebervertragsrechts

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich in einem Brief an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gegen den Vorstoß von Verlegern gerichtet, das neue Urhebervertragsgesetz zu verhindern. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ministerin,
liebe Herta,

aufgrund des in mehreren Tageszeitungen veröffentlichten offenen Briefes an den Bundeskanzler, an dich, an den Staatsminister für Kultur und Medien und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sehe ich mich veranlasst, dir zu schreiben. Wir sind verärgert darüber, dass die Verleger noch einmal einen Großangriff gegen das geplante Reformvorhaben zum Urhebervertragsrecht starten.

Sowohl die Form dieses Schreibens als auch den Inhalt halte ich für absolut unangemessen. Die Behauptung, bei dem jetzt vorgelegten Entwurf seien völlig neue Vorschriften vorgelegt worden, entbehrt jeglicher Grundlage. Es handelt sich vielmehr um eine Fassung, die den Diskussionsstand angemessen wiedergibt. Auch der Vorwurf, man habe keine Möglichkeit, sich qualifiziert mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen, ist angesichts der ausführlich und intensiv geführten Diskussion und der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag in den letzten Monaten nicht nachvollziehbar. Die geplanten Regelungen waren und sind ein angemessenes Mittel, die strukturelle Ungleichheit zwischen Urhebern und Verwertern abzuschaffen. Sowohl die vorgesehene Verpflichtung, eine angemessene Vergütung zu zahlen und die Urheber am Erlös ihrer Werke zu beteiligen, als auch das beabsichtigte Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten findet unsere Zustimmung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwerter ihre Marktmacht bisher rücksichtslos ausnutzten, um eine gerechte Beteiligung der Urheber an ihren Werken zu verhindern. Jetzt geht es offenbar darum, die bestehenden Strukturen aufrecht zu erhalten. Es wurde von Seiten der Verwerter immer betont, man verschließe sich einer angemessenen Urhebervergütung nicht. Den gegenteiligen Eindruck muss man aber gewinnen, wenn man den Brief liest. Hier wird versucht, ein wichtiges und richtiges Vorhaben im letzten Moment noch zu verhindern bzw. in entscheidenden Punkten zu verwässern.

Sei versichert, dass wir die von dir in die Wege geleitete Reform des Ur-heberrechtes weiterhin unterstützen und den Versuchen der Verleger, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu erhalten, unseren Widerstand entgegensetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Engelen-Kefer

Quelle und Kontaktadresse:
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