DGB und Verdi für bundesweite Volksentscheide - Gewerkschaften starten neue Initiativen

(Achim) - Die Gewerkschaften entwickeln sich zu einem wichtigen Motor für die direkte Demokratie in Deutschland. Nach Angaben der Bürgeraktion Mehr Demokratie sprechen sich sowohl DGB-Chef Dieter Schulte als auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske für bundesweite Volksentscheide aus.

In den Bundesländern nutzen die Gewerkschaften immer wieder die vorhandenen Instrumente der Bürgerbeteiligung. So hat Verdi vor wenigen Wochen in Hamburg zwei Volksinitiativen gegen verkaufsoffene Sonntage und für den Erhalt städtischer Krankenhäuser gestartet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW erwägt ein Volksbegehren für mehr Polizisten im Land.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie, begrüsst das Engagement der Gewerkschaften:

"Wir bewegen uns in Richtung eines gesellschaftlichen Konsenses für die direkte Demokratie. Die Zahl der Initiativen und Organisationen, die sich für Volksentscheide aussprechen, wächst. Allein 80 Gruppierungen haben sich unserem Bündnis 'Menschen für Volksabstimmung' angeschlossen. Dabei reicht das Spektrum von Unternehmern über kirchliche Initiativen bis hin zu Umweltschützern. Und in Umfragen sprechen sich seit über einem Jahrzehnt zwischen 70 und 85 Prozent der Bürger für die direkte Demokratie aus.

Am 6. Juni entscheidet der Bundestag über die Volksabstimmung. Voraussichtlich wird der aktuelle Gesetzentwurf am Nein von CDU/CSU und FDP scheitern. Doch ähnlich wie beim Tierschutz, der letzte Woche erst nach mehreren Anläufen in das Grundgesetz aufgenommen wurde, wird der Bundestag auch am Volksentscheid nicht vorbeikommen. Niemand kann dauerhaft den Willen einer überwältigenden Mehrheit ignorieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902