DGB: Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietpreisbremse verschärfen!

(Berlin) - Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die auch funktioniert, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell heute auf dem wohnungspolitischen DGB-Workshop in Berlin:

Stefan Körzell: "Wir brauchen endlich eine Wende in der Wohnungspolitik und dafür ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau. In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen - das geht nicht! Wohnen darf kein Luxus sein. Die Verdrängung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Städten muss ein Ende haben. Die nächste Bundesregierung muss dieses Problem anpacken und für den sozialen Wohnungsbau deutlich mehr Geld als die jährlichen 1,5 Milliarden Euro ausgeben, und zwar über das Jahr 2019 hinaus. Wohnungspolitik muss wieder eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein. Wir brauchen einen Zubau von jährlich 450.000 Wohnungen. Davon müssen mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden sein."

Neben mehr bezahlbarem Wohnraum müsse auch die Mietpreisbremse verschärft werden, sagte Körzell. "Gegen die unbezahlbaren Mieten in deutschen Großstädten hilft nur eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Die Mietpreisbremse muss zugunsten der Mieter verschärft werden. In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können. Und wir fordern den Rechtsanspruch auf Mietauskunft - wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wieviel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde. Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. In NRW will die neue schwarz-gelbe Landesregierung sogar landeseigene Regelungen abschaffen, weil sie nicht erforderlich seien. Dabei ist gerade auf dem Wohnungsmarkt sichtbar, wie überholt der Glaube ist, der Markt könne alles regeln."

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