DGB sieht Nachbesserungsbedarf bei Schilys Gesetzentwurf

(Berlin) - "Schily muss nachbessern. Sein Gesetzentwurf zur Zuwanderung entspricht noch nicht unseren Vorstellungen von einer modernen Einwanderungspolitik", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 11. September in Wolfsburg.

Der DGB-Bundesvorstand kritisiert in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf insbesondere die Ausrichtung auf die kurzfristige und befristete Besetzung von offenen Stellen mit Zuwanderern. "Das System erinnert stark an ein Rotationsverfahren, das bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert hat und die Integration behindert", meinte Putzhammer.

Demgegenüber befürworte der DGB flexible, an der Arbeitsmarktentwicklung orientierte, Einwanderungsquoten in Verbindung mit einem Punktesystem zur Auswahl der Einwanderer. Die Einwanderer und ihre Familien müssten von Anfang an eine Perspektive für einen Daueraufenthalt erhalten.

Auch die Vorstellungen zur Integration blieben weit hinter den DGB-Positionen zurück. Es sei nicht gewährleistet, dass allen Neueinwanderern ein Angebot zur Integration gemacht werde. "Wie sollen wir Zuwanderer, die nur ein oder zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen motivieren, an einem Sprach- und Integrationskurs teilzunehmen?", fragte Putzhammer. Außerdem sei die Finanzierung der Maßnahmen nicht sichergestellt. "Im Gesetz muss die Finanzierung der Maßnahmen festgeschrieben werden," forderte Putzhammer. "Es ist nicht einzusehen, dass die Arbeitgeber, die von der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte profitieren, sich nicht an den Kosten beteiligen müssen".

In der Stellungnahme betont der DGB, dass der Schutz vor Verfolgung und Vertreibung sowie die bisherigen Regelungen für den Familiennachzug nicht weiter eingeschränkt werden dürften. "Für die Akzeptanz der Einwanderung in der Bevölkerung ist es fatal, wenn Flüchtlinge gegen die Neueinwanderung von Arbeitskräften ausgespielt werden", meinte Putzhammer zum Versuch einen Konsens mit der CDU herzustellen. Wenn kein Konsens über ein Gesamtpaket erreichbar sei, sollte die Bundesregierung die Regelungen zur Einwanderung von Arbeitskräften abtrennen, so Putzhammer.

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