DGB setzt auf Politik der kleinen Schritte

(Berlin) - Für eine Politik der kleinen Schritte in der Zusammenarbeit von DGB und dem Berliner Innensenator haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes entschieden: Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Verwaltung und Arbeitnehmervertretungen zählt ab heute (8. Juni 2011) eine "Kooperationsvereinbarung Dienstrecht". Darin wird geregelt, wann und wozu die Gewerkschaften angehört werden müssen, wenn es um Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften geht, die u.a. Arbeitsbedingungen oder Aufstiegsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten betreffen.

"Es ist auch im Interesse des Senats und damit Berlins, wenn das Knowhow von Arbeitnehmervertretungen frühzeitig in Gesetzesvorhaben einfließt", sagte dazu Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Nicht nachlassen wolle der DGB bei seinem Bestreben, die Besoldungsanpassung für Beamte so schnell wie möglich durchzusetzen. Die Staatsdiener dürften nicht länger von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und für ihre Loyalität bestraft werden, so die DGB-Chefin, die bei den Beamtengesprächen die Interessen der Mitglieder von GdP, GEW und ver.di vertritt.

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