DGB plädiert für eine aktive Geld- und Währungspolitik

(Berlin) - Mit Blick auf die zu erwartenden stabilitätsgerechten Entgeltabschlüsse in Europa erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Europäischen Zentralbank (EZB), dass sie mit ihrer Geldpolitik die vorhandenen Aufschwungchancen in Deutschland und Europa unterstützt. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte am 17. Januar die deutsche Regierung auf, sich für eine aktive Geldpolitik und Währungspolitik einzusetzen. Mit Blick auf die bevorstehende Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes, in dem die Regierung die Grundlinien ihrer Wirtschaftspolitik beschreibt, sagte Putzhammer in Berlin, "der Verfall des US-Dollar gegenüber dem Euro muss gestoppt werden".

Eine Erneuerung der Geldpolitik setze natürlich voraus, dass die EZB ihre Geldpolitik "klar expansiv" ausrichtet. So seien die Realzinsen - ein entscheidender Faktor bei Investitionsentscheidungen - in Europa, insbesondere in Deutschland im Vergleich zu den USA zu hoch. "Für eine weitere, deutliche Senkung des Leitzinses ist genügend Luft vorhanden", sagte Putzhammer. Nicht zuletzt von der Entwicklung der Preise in Europa gebe es Spielraum für ein Absenken des Zinsniveaus. "Die Zentralbank darf Forderungen von stabiliätspolitischen Hardlinern jetzt nicht nachgeben", so Putzhammer weiter.

Darüber hinaus begrüßte Putzhammer den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der sich für einen europäischen Konsens für Währungsstabilität ausgesprochen hat. Die Bundesregierung sollte diese Anregung aufnehmen und "das nächste Treffen der G7-Staaten am 6. und 7. Februar 2004 nutzen, um gemeinsam mit den europäischen Partnern über geeignete Interventionen am Devisenmarkt zu sprechen".

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