DGB Niedersachsen appelliert: Soziales Europa wählen! / "Am Sonntag (7. Juni 2009) ist Wahl und keiner geht hin?"

(Hannover) - Die Wahl zum Europäischen Parlament wird die Weichen dafür stellen, wie sozial die Europäische Union künftig sein wird. Glaubt man den Meinungsumfragen, wird die Wahlbeteiligung am Sonntag (7. Juni 2009) sehr gering ausfallen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Wahlberechtigten in Niedersachsen daher auf, sich an den Europawahlen am kommenden Wochenende zu beteiligen. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte: "Das Wahlrecht ist kein Geschenk, Wahlrecht ist Bürgerpflicht. Wer ein demokratisch verfasstes Europa will, muss das Europäische Parlament stärken. Nur über das Parlament kann den marktradikalen Entscheidungen der Europäischen Kommission und der neoliberalen Mehrheit der Minister Paroli geboten werden."

Tölle forderte die Wählerinnen und Wähler auf, genau zu prüfen, wie sich Kandidatinnen und Kandidaten zu sozialen Grundrechten und der Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa positionieren: "Wirtschaftsinteressen dürfen nicht länger vor den Bedürfnissen von Beschäftigten rangieren. Wir wollen kein Europa der Märkte, sondern der Menschen. Wir brauchen EuropapolitikerInnen, die sich wirkungsvoll gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen. Wir brauchen sozialen Fortschritt und kulturelle Vielfalt in einem friedlichen Europa."

Als Messlatte für die Wahlentscheidung sieht der DGB unter anderem folgende Punkte:

- Das VW-Gesetz ist ein besonderes Modell für die Beteiligung der Beschäftigten und zur Sicherung von Standorten. Sein Erhalt muss gesichert werden.

- Der DGB streitet für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". In der EU muss Lohndumping verhindert werden;

- In der Auseinandersetzung um die EU-Arbeitszeitrichtlinie spielt das Parlament eine entscheidende Rolle. Gewerkschaften sind für Schutzregeln und gegen die Möglichkeit, Druck auf einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuüben.

- Der Europäische Gerichtshof hat durch seine arbeitnehmerfeindlichen Entscheidungen die Tarifautonomie in Frage gestellt. Diese Strategie muss von den Wählerinnen und Wählern durchkreuzt werden. Soziale Grundrechte müssen verbindlich sein.

- Die Finanzkrise muss auch auf europäischer Eben konsequent bekämpft werden, bspw. durch Einführung einer Spekulationssteuer und einen Haftungsverband der Europäischen Banken.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) Tina Kolbeck, Pressesprecherin Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover Telefon: (0511) 126010, Telefax: (0511) 1260157