DGB mahnt präzise Arbeit bei der Rentenreform an

(Berlin) - Angesicht der für Mittwoch dieser Woche vorgesehenen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rentenreform durch das Bundeskabinett mahnte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Montag in Berlin „präzise Arbeit“ in der Sache an. Aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen sei es beispielsweise zwingend bei der Entgeltumwandlung einen Tarifvorbehalt in den Gesetzentwurf aufzunehmen, sofern es sich bei der Entgeltumwandlung um Entgeltansprüche handelt, die auf einen Tarifvertrag beruhen. In diesen Fällen sei es rechtlich zwingend, dass Entgelt nur dann für Zwecke der Altersvorsorge umgewandelt werden dürfe, wenn dies im Tarifvertrag so vorgesehen sei.

Putzhammer räumte ein, dass es sich bei der Rentenreform um ein zum Teil zwangsläufig sehr komplexes Thema handele, deshalb müsse man in besonderer Weise darauf achten, dass handwerkliche Fehler vermieden werden, erklärte der Gewerkschafter.

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