DGB kritisiert restriktiven Konsolidierungskurs des Finanzplanungsrates

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die vom Finanzplanungsrat verabschiedeten Leitlinien zur Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden insbesondere für das Jahr 2002 als zu restriktiv bezeichnet. "Bei allem Verständnis für den Konsolidierungskurs ist ein Anstieg der Staatsausgaben im kommenden Jahr von nur noch einem Prozent gegenüber 2001 und die Drosselung der Neuverschuldung kontraproduktiv angesichts der Konjunkturrisiken", kritisierte DGB-Vorstandmitglied Heinz Putzhammer die Empfehlungen der Finanzminister am 27. November in Berlin.

Seit Jahren werde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Finanzplanungsrat den Ausgabenanstieg grundsätzlich auf zwei Prozent jährlich begrenzen wolle. Tatsächlich jedoch liegen die Ist-Zuwachsraten fast ständig unter dieser Marge. "Und das geht eindeutig auf Kosten der Arbeitsplätze und des Wachstums in Deutschland", sagte Putzhammer. Was man angesichts der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und der steigenden Arbeitslosenzahlen brauche, sei ein Anstieg der öffentlichen, insbesondere der kommunalen Investitionen. Dafür müssten die Kommunen jedoch vom Bund und von den Ländern Investitionszuschüsse bekommen, sagte Putzhammer.

Stattdessen sei es im Augenblick aber so, dass den Kommunen die finanziellen Folgen zu umfangreicher Steuergeschenke an die Wirtschaft aufgehalst würden. Diese Politik müsse ein Ende haben. Putzhammer warnte die Bundesregierung eindringlich davor, in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der Gewerbesteuer in Gang zu setzen, die letztlich de Arbeitnehmer finanzieren müssten.

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