DGB kritisiert Kabinettsbeschluss zu Pension mit 67 / Tölle: "Entscheidung nach Kassenlage zu Lasten der Beschäftigen"
(Hannover) - Der heutige (14. Dezember 2010) Beschluss des niedersächsischen Kabinetts, für die Beamtinnen und Beamten des Landes die Pension mit 67 einzuführen, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf heftige Kritik. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte dazu: "Das ist eine pure Entscheidung nach Kassenlage, und die Beschäftigen müssen es wieder einmal ausbaden. Ob Rente mit 67 oder Pension mit 67 - für die Betroffenen bedeutet dies eine Kürzung ihrer Altersbezüge, denn die wenigsten werden es schaffen, bis 67 zu arbeiten."
Die Begründung der Landesregierung für die Anhebung des Pensionsalters sei zudem fadenscheinig, so Hartmut Tölle: "Es ist eine Milchmädchenrechnung, auf die steigende Lebenserwartung von Beschäftigten schlicht mit der Anhebung des Pensionsalters zu reagieren." Stattdessen müsse vermieden werden, dass Beschäftige frühzeitig dienstunfähig und frühpensioniert werden. Der DGB-Landesvorsitzende forderte dazu ein Bündel von Maßnahmen für den Öffentlichen Dienst, das neben einem verbesserten Arbeitsschutz vor allem einen konsequenten präventiven Gesundheitsschutz und bessere Maßnahmen der Gesundheitsförderung beinhaltet.
Die Entwicklung flexibler Altersteilzeitmodelle, die einen gleitenden Ausstieg aus dem aktiven Dienstverhältnis erlauben, begrüßt der DGB. Allerdings ließen die materiellen Rahmenbedingungen zu wünschen übrig. Hartmut Tölle: "Wir befürchten, dass wegen der finanziellen Abstriche nur wenige Beschäftigte Altersteilzeit in Anspruch nehmen werden." Zudem sei bedauerlich, dass nicht alle Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Gerade im Polizeivollzugsdienst wäre eine flexible Alterteilzeitregelung sinnvoll, argumentieren die Gewerkschaften.
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