DGB, IG Metall und IGBCE zur Krise des Bundeshaushalts: / Bundesregierung muss Haushaltskrise dringend lösen / Verunsicherung gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze

(Hannover) - Angesichts der weiterhin ungelösten Haushaltskrise warnen DGB, IG Metall und IGBCE vor dem Exodus der Industrie und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. Sie fordern die Politik in Bund und Ländern auf, schnell tragfähige Lösungen zu entwickeln für die Herausforderungen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich bringt.

Kurzfristig müsse sichergestellt werden, dass die wesentlichen öffentlichen Investitionen und die Förderinstrumente für die privaten Investitionen in die grüne Transformation und andere Zukunftstechnologien auch 2024 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fordern DGB, IG Metall und IGBCE konkurrenzfähige Strompreise für energieintensive Branchen sowie einen mehrjährigen, verlässlichen und klar kommunizierten Plan für den Hochlauf der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und dessen zügige Umsetzung. Die aktuelle Verunsicherung in der Wirtschaft sei gefährlich, warnen sie:

Langfristige, riskante Investitionen, die die Unternehmen jetzt tätigen müssen, lassen sich nicht mit ständigen Regeländerungen aufgrund neuer politischer Vorgaben vereinbaren.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB: "Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen die wichtigen Aufgaben zur Erneuerung unserer Infrastruktur und Sicherung der industriellen Wertschöpfung nicht einfach ad acta gelegt werden. Und es ist jetzt auch nicht die Zeit für parteipolitisches Geplänkel. Die Sicherung von Standorten, der Erhalt von Wertschöpfungsketten und ein Mehr an Klimaschutz sind vor allem im Interesse zukünftiger Generationen. Eine schnelle und verfassungskonforme Lösung für die Sicherstellung der Jahrhundertaufgaben ist die Schaffung eines Sondervermögens im Grundgesetz, um die Bremse zur Erneuerung unseres Landes endlich zu lösen. Dafür müssen sich jetzt alle verantwortungsbewussten Demokraten zusammenschließen.

Seit langem fordern wir entschlossene Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Ein weiterer Bundeszuschuss zu den Netzentgelten ist daher ein Muss für alle Verbraucher."

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: "Jetzt werden die strategischen Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte getroffen. Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland ein starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Damit das gelingt, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der in die Zukunft investiert. Die grüne Transformation ist der denkbar größte Umbau unserer Industrie. Den gibt es nicht umsonst. Wir fordern alle politischen Kräfte - ausdrücklich auch die CDU als größte Oppositionspartei - auf, Verantwortung zu übernehmen und die Finanzierung der Transformation sicherzustellen. Sonst werden die Zukunftsinvestitionen an uns vorbeiziehen und Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze verlorengehen. Die Situation ist zu ernst für parteipolitische Profilierungen."

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: "Einige scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, was auf dem Spiel steht: Es geht um nicht weniger als die Zukunft großer Teile der deutschen Industrie und damit unseres Wohlstands. Wir stecken inmitten einer beispiellosen Herausforderung - der klimagerechten Transformation. Sie muss mit massiven öffentlichen Investitionsanreizen angeschoben werden, denn der Markt allein wird es nicht richten. Wir stehen vor einem Zeitalter eines aktiven Staats. Öffentliche Mittel mit privaten Investitionen zu verbinden, muss jetzt das Gebot der Stunde sein. Andere Länder haben das längst begriffen und laufen uns bereits den Rang ab. Wenn wir jetzt nicht beherzt in die Modernisierung investieren, werden wir den folgenden Generationen ein heruntergewirtschaftetes Land überlassen."

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle Lars Ruzic, Pressesprecher Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Fax: (0511) 7631-713