DGB gegen Beamtenschelte

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg hat die Darstellungen zur Vermögenssituation der Beamten scharf zurückgewiesen. "Ich habe es satt, dass Beamtinnen und Beamte als Privilegierte mit Ärmelschonern dargestellt werden", so Bezirksvorsitzender Dieter Scholz. "Unsere Berliner Beamten verdienen heute weniger als 2003." Damals sei das Weihnachts- und Urlaubsgeld drastisch gekürzt und bis heute nicht wieder ausgeglichen worden. "In Brandenburg sieht es nicht viel besser aus", so Scholz weiter.

"Wenn es um Vermögensanhäufung in diesem Land geht, denke ich nicht an Beamte. Da fallen mir ganz andere Gruppen ein", stellte Scholz klar. "Wir brauchen einen differenzierten Blick. Man kann nicht die Pension mit einrechnen und besondere Belastungen außen vor lassen", kritisiert Scholz. "Wenn eine Lehrerin wegen veränderter Schülerzahlen von Cottbus nach Potsdam versetzt wird, dann muss sie dem folgen", bemerkt Scholz. "Das Häuschen in Cottbus verkauft sie weit unter den Baukosten." Solche Vermögenseinbußen tauchten in der Diskussion aber nicht auf.

"Wenn es den Beamten so gut geht, warum fehlt es dann an Bewerbern?" Scholz verwies auf harte Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten. "Wenn nachts ein Auto brennt oder 1. Mai ist, da müssen die Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und Feuerwehr raus, da fragt keiner", so Scholz. "Unseren Beamtinnen und Beamten wird viel abverlangt und ihnen werden elementare Rechte wie das Streikrecht verwehrt." Der DGB sei für eine Angleichung des Personalrechts von Angestellten und Beamten. "Dabei müssen dann aber auch die besonderen Belastungen für Beamtinnen und Beamte auf den Tisch."

"Nirgends wurde so gespart wie beim Personal des Öffentlichen Dienstes", mahnte Scholz. Tarifbeschäftigte und Beamte dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Im Hinblick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin sowie in Bund und Kommunen stellte Scholz klar: "Die Beamtinnen und Beamten im DGB stehen solidarisch an der Seite ihrer angestellten Kollegen."

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(el)