DGB für grundlegende Reform der Gewerbesteuer

(Berlin) - In der Debatte um die Reform der Gemeindefinanzen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Finanzreform, die den Kommunen eine bedarfsgerechte und dauerhaft stabile Finanzausstattung sichert. "Dabei kommt es besonders auf die Reform der Gewerbesteuer an", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer anlässlich der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuer am Donnerstag in Berlin. Diese Arbeitsgruppe soll der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen zuarbeiten.

Notwendig sei eine kommunale Betriebssteuer, bei der auch die bisher nicht erfassten Unternehmen und Selbständigen einbezogen und die Bemessungsgrundlagen wesentlich erweitert werden müssten, so Putzhammer. Die Freibeträge und die Gewinn- und Verlustverrechnungsmöglichkeiten müssten reduziert werden. Die Gewerbesteuerlast dürfe nicht von der Wirtschaft auf die abhängig Beschäftigten verschoben werden. "Außerdem sollte der Anteil der Kommunen am Aufkommen der Einkommensteuer nicht mehr nur nach dem Wohnsitzprinzip, sondern zu einem erheblichen Teil auch nach dem Arbeitsstättenprinzip verteilt werden", sagte Putzhammer.

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