DGB fordert Merkel und Merz zum Mitbestimmungsdialog auf

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von der Führung der Union Vorschläge für eine moderne Betriebsverfassung. „Im Sinne der sozialen Marktwirtschaft“ solle sich die Union an der derzeitigen Diskussion um eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung „inhaltlich beteiligen“, forderte am Mittwoch in Berlin die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

In Schreiben an die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, nannte Engelen-Kefer die Novellierung der 28 Jahre alten Betriebsverfassung dringend erforderlich. Dies sei ein Projekt von „zentraler Bedeutung“ für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften. Daher wünsche sich der DGB, dass auch die Union in „eine differenzierte und sachliche Debatte über die Zukunft der Mitbestimmung“ eintrete.

Die Positionen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe zur Novellierung der Betriebsverfassung wären aus DGB-Sicht „eine gute Grundlage für die weitere Diskussion“. Engelen-Kefer betonte zugleich die Bereitschaft der Gewerkschaften zum mitbestimmungspolitischen Dialog. In diesem Zusammenhang kritisierte Engelen-Kefer den „Konfrontationskurs der Arbeitgeberverbände“, die weder die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber an einer Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung berücksichtige.

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