DGB fordert mehr Druck auf Banken

(Hannover) - Angesichts zunehmender Finanzprobleme einiger niedersächsischer Unternehmen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Banken auf, die sich anbahnende Wirtschaftskrise nicht noch durch Kreditzurückhaltung zu verschärfen. Eine aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall hatte ergeben, dass viele Banken kaum noch Kredite für dringend erforderliche Investitionen an Betriebe vergeben. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Das derzeitige Verhalten der Geschäftsbanken gefährdet die Liquidität niedersächsischer Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze." Um ihre Kapitalprobleme zu beheben, sollten Banken stattdessen die vom Staat angebotenen Finanzhilfen in Anspruch nehmen, so der DGB-Vertreter: "Der Rettungsschirm für die Banken ist aufgespannt. Diese sind nun aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle so zu entwickeln, dass sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Notfalls muss die Politik mehr Druck entfalten."

Darüber hinaus warnte der DGB-Landesvorsitzende davor, die notwendige Regulierung der Finanzwelt aus dem Auge zu verlieren. "Alle Welt redet nur noch von Konjunkturpaketen. Dabei geraten die Banken als die eigentlichen Verursacher der Krise immer mehr aus dem Fokus." Er forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine stärkere Kontrolle der Finanzwelt einzusetzen. "Transparente Bilanzierung, umfassende und einheitliche Aufsicht, Verbot von Leerverkäufen, Finanz-TÜV für Finanzprodukte, Geschäfte nur mit Risikoteilung und Kontrolle der Ratingagenturen sind nur einige Stichworte der dringend notwendigen Neuaufstellung der Finanzarchitektur", so Tölle.

Für die klein- und mittelständische geprägte niedersächsische Wirtschaft sei von Vorteil, dass Sparkassen, Volksbanken und NordLB sich nicht an rein spekulativen Geschäften beteiligt hätten und ihrem eigentlichen Geschäftsmodell treu geblieben seien, so Tölle. "Ohne diese Kreditinstitute würde die Krise auch in Niedersachsen wesentlich stärker durchschlagen", erklärte Tölle. "Zum Glück haben sich all diejenigen, die eine Privatisierung von Sparkassen oder NordLB wollten, nicht durchgesetzt. Ich fordere die Landesregierung auf, das bewährte System der Sparkassen und Volksbanken weiter zu stärken und aktiv für deren Weiterentwicklung einzutreten."

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Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) Tina Kolbeck, Pressesprecherin Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover Telefon: (0511) 126010, Telefax: (0511) 1260157