DGB: EZB stabilisiert die Wirtschaft im Euroraum kaputt

(Berlin) - Die Untätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wird mehr und mehr zum Hemmschuh der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland. Die EZB ist maßgeblich für den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Euroraum und in Deutschland mitverantwortlich, da sie den vergangenen Aufschwung zu früh und zu stark abgebremst, sowie zu zögerlich auf den Abschwung im vergangenen Jahr reagiert hat. "Die Flaute im Sommer 2002 zeigt deutlich die völlige Fehleinschätzung der konjunkturellen Dynamik in Europa durch die EZB", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 12. September in Berlin die Weigerung der EZB, mit einer Zinssenkung der Wirtschaft im Euroraum neue Impulse zu geben.

Die Lage sei zudem auch deshalb so prekär, da die EZB offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Von den inländischen Kostenfaktoren gehe, wie auch in den Jahren 2000 und 2001, keinerlei Inflationsgefahr aus. Im Gegenteil, die Lohnkosten stiegen in diesem Jahr moderat und würden auch in nächsten Jahr nicht beschleunigt zunehmen, so Putzhammer. Die deutschen Gewerkschaften hätten mit den stabilitätsgerechten Lohnabschlüssen der EZB erneut eine Steilvorlage für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Niedrigzinspolitik gegeben. Es sei nun an der EZB diesen Vorschuss endlich aufzunehmen und in eine expansive Geldpolitik umzusetzen.

Die Untätigkeit der EZB scheine aber darauf hinzuweisen, dass die EZB die wirtschaftlichen Perspektiven im Euroraum wiederum falsch einschätze. "Die Folgen dieser Politik kann man dann nur noch mit dem Satz kommentieren: Operation gelungen, Patient tot", sagte Putzhammer.

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