DGB: ECOFIN muss Investitionen stärken und Finanztransaktionssteuer beschließen

(Berlin) - Vor dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, öffentliche Investitionen massiv auszuweiten und endlich die Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Überdies müssten die öffentlichen Investitionen komplett von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag in Berlin.

"Die EU muss beim EFSI, beim Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, endlich einen Gang hochschalten. Der Fonds sollte nicht nur bis 2020, sondern längerfristig und mit deutlich mehr Geld als von der EU-Kommission vorgeschlagen installiert werden", sagte Körzell. "Der DGB schlägt in seinem Marshallplan für Europa vor, rund zwei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung jährlich in zusätzliche Investitionen zu lenken - ein Vielfaches des EFSI." Außerdem müsse die Ausrichtung des EFSI reformiert werden, damit mehr direkte öffentliche Investitionen finanziert werden könnten - jenseits von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). "Alle Studien zeigen, wie hoch der Investitionsbedarf gerade in öffentlichen Bereichen wie Bildung, bei der digitalen Infrastruktur und bei der Verkehrs-Infrastruktur ist", sagte der Gewerkschafter.

Immer deutlicher werde, dass die strikten europäischen Schulden-Regeln Investitionen verhinderten - selbst die OECD fordert mittlerweile ihre Reform. DGB-Vorstandsmitglied Körzell: "Wir appellieren an die Finanzminister: Nehmen Sie endlich die öffentlichen Investitionen komplett von den europäischen Defizit-Regeln aus! Beschließen Sie endlich die Finanztransaktionssteuer, mit der Sie selbst für weitere Spielräume für Investitionen sorgen können!"

Die Finanztransaktionsteuer steht ebenfalls heute auf der ECOFIN-Agenda. Eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und einem einheitlichen Steuersatz von 0,1 Prozent auf Aktien und Finanzwetten würde ein hohes Steueraufkommen sicherstellen und zugleich negative Rückwirkungen auf realwirtschaftlich sinnvolle Investitionstätigkeiten vermeiden.

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